Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.4.2012 die Extremismus-Klausel des Bundes für rechtswidrig erklärt. Die Klausel, offiziell Demokratieerklärung genannt, müssen Vereine, die Fördermittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beziehen, seit 2011 unterzeichnen. „Extremismus-Klausel vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt – Urteil auch für Leipziger Projekte folgenreich“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen
In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen
Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick
Erklärung von Stadträtin Juliane Nagel und Nadja Guld, Mitglied im Stadtvorstand der LINKEN Leipzig zur Debatte um die Hausbesetzung vom Wochenende „Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick“ weiterlesen
Hausbesetzung in Leipzig
Am Samstag, 21. April fand in Leipzig-Plagwitz eine Hausbesetzung statt. Fünf Menschen nahmen über mehrere Stunden ein leer stehendes Haus in der Naumburger Straße 40 in Beschlag. Rund herum entwickelte sich über Stunden eine entspannte, straßenfestähnliche Stimmung, die schlussendlich von der Polizei beendet wurde. „Hausbesetzung in Leipzig“ weiterlesen
Passend“ zum 20.4.2012 im Nazizentrum in Leipzig: Vortrag mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Reger Veranstaltungsbetrieb der letzten Monate zeigt, dass das Zentrum in der Odermannstraße 8 in Lindenau zentraler Ort der regionalen Naziszene bleibt bzw. re-etabliert werden soll. Die Forderung nach ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen das Nazi-Zentrum – z.B. ein Alkoholverbot am 20.4.12 – wird antifaschistische Interventionen nie aufwiegen können. „Passend“ zum 20.4.2012 im Nazizentrum in Leipzig: Vortrag mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel“ weiterlesen
Leipziger Diskotheken bekennen sich endlich zu Standards der Gleichbehandlung
Weitere Maßnahmen für diskriminierungsfreien Einlass sind unabdingbar. Leipziger Stadtverwaltung hat Prozess nicht ausreichend konstruktiv befördert. „Leipziger Diskotheken bekennen sich endlich zu Standards der Gleichbehandlung“ weiterlesen
Extremismus? Dafür gibt’s doch jetzt ’nen Preis!
In Sachsen wurde in den letzten Monaten und Jahren viel über eine Gefahr von „Extremist_innen“ geredet. Diese sollen – so u.a. die sächsische Staatsregierung – eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Wir fragen uns: ist das wirklich so? „Extremismus? Dafür gibt’s doch jetzt ’nen Preis!“ weiterlesen
Akubiz klagt gegen die Extremismusklausel
Am 25.4.2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Akubiz e.V. gegen die Bundes-Extremismusklausel verhandelt.
Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen inklusive Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe z.B. des Verfassungsschutzberichtes. „Akubiz klagt gegen die Extremismusklausel“ weiterlesen
Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden
Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden „Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden“ weiterlesen
Dokumentiert: Bericht zum Naziaufmarsch gegen Roma in Chanov/ Tschechien am 7.4.12
Bei sonnigem aber stürmischem Wetter hatten sich an jenem Samstag nur rund 50 Naziboneheads eingefunden um ihren menschenverachtenden Rassismus auf die Straße zu bringen. Die wohl einleuchtendste Erklärung für diese geringe Teilnehmer_innenzahl ist die späte Mobilisierung für den geplanten Marsch vom Bahnhof Most in Richtung der Neubausiedlung in Chanov durch die tschechische Neonazist_innenpartei DSSS1. „Dokumentiert: Bericht zum Naziaufmarsch gegen Roma in Chanov/ Tschechien am 7.4.12“ weiterlesen