Kategorie: Allgemein

Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig

Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen zweier Flüchtlinge stattgegeben und entschieden, dass die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Grundleistungen gegen das Grundgesetz verstößt. „Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig“ weiterlesen

Rassismus tötet – 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen

Im August 2012 jähren sich die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Über mehrere Tage wütet ein rassistischer Mob aus „braven“ Deutschen und organisierten Neonazis gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_innen aus Vietnam. Steine und Molotov Cocktails flogen – das es in diesen Tagen keine Toten gab, war pures Glück. „Rassismus tötet – 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen“ weiterlesen

Urlaub neben besetztem Faschisten-Haus in Rom – reloaded

Direkt im alternativ und migrantisch gesprägten Viertel Esquilino in Rom, das wir einige Tage im August besuchten, befindet sich ein Wohnhaus, das mit einem großen Schriftzug und Beflaggung auf sich aufmerksam macht: Casa Pound steht dort in Marmorlettern. Auf einer roten Fahne prangt eine Schildkröte mit acht-eckigem Panzer. „Urlaub neben besetztem Faschisten-Haus in Rom – reloaded“ weiterlesen

UPDATE: NPD am 7.8. auf „Deutschland-Tour“ – Zwischenstopp in Leipzig

Die so genannte Deutschland-Tour der NPD wird Anfang August von Bayern über Thüringen nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen und am 7.8. zwischen 11 und 14 Uhr in der Goethestraße Ecke Ritterstraße in Leipzig Station machen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazi-Versammlung

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Normal-Rassistisch: Ergebnisse der Kommunalen Bürger(Innen)-Umfrage in Leipzig

Am 30.7. veröffentlichte die Leipziger Stadtverwaltung die Ergebnisse der Kommunalen Bürger(Innen)umfrage 2011. Die Hauptproblemlagen der LeipzigerInnen sind laut des aktuellen Meinungsbildes der schlechte Zustand der Straßen, Kriminalität und mangelnde Sicherheit. „Normal-Rassistisch: Ergebnisse der Kommunalen Bürger(Innen)-Umfrage in Leipzig“ weiterlesen

Einstellung von 129-Verfahren gegen AntifaschistInnen in Sachsen

Keine Entwarnung: Mehr als die Hälfte der Beschuldigten bleibt im Visier der Staatsgewalt. Radio-Interview mit der Kampagne Sachsens Demokratie „Einstellung von 129-Verfahren gegen AntifaschistInnen in Sachsen“ weiterlesen

Neverending story: Freiflächen für selbstorganisierte Kulturveranstaltungen im Freien

Das Engagement für die Legalisierung von nicht-kommerziellen Kulturveranstaltungen im Freien zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte der Global Space Odyssey. „Neverending story: Freiflächen für selbstorganisierte Kulturveranstaltungen im Freien“ weiterlesen

Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Mitbestimmung der Betroffenen unerwünscht

Der Stadtratsbeschluss über die Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – der Gleichstellung von Flüchtlingen. Der Beschluss wird allerdings durch die Ablehnung der  Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge bei der Umsetzung des Konzeptes getrübt „Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Mitbestimmung der Betroffenen unerwünscht“ weiterlesen