Offener Brief: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen!

Dass die Linksfraktionen in den Landtagen den JMStV ablehnen und sich nicht einer zweifelhaften Koalitionsdisziplin mit der SPD unterwerfen, fordert ein Offener Brief von LINKE-PolitikerInnen aus Sachsen „Offener Brief: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen!“ weiterlesen

Schweigen um den Mord an Kamal K. brechen

Am frühen Morgen des 24.10.2010 wurde der 19-jährige Kamal K. in Leipzig ermordet. Er erlag den schweren Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden. Nach kurzer öffentlicher Aufmerksamkeit ist es nun (zu) still geworden. Dabei lassen Tatumstände und Einstellung der mutmaßlichen Täter die Kategorisierung als politisch rechts motivierte Tat zu
„Schweigen um den Mord an Kamal K. brechen“ weiterlesen

Nur 3000 Menschen gegen Sozialkürzungen

In Berlin demonstrierten am Freitag, 26.11.2010 3000 Menschen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen. Wenig später wurde unweit der Demonstration „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“, im weiträumig abgeriegelten Reichstag der Bundeshaushalt 2011 mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen „Nur 3000 Menschen gegen Sozialkürzungen“ weiterlesen

MigrantInnenpolitik in Sachsen verletzt die Würde von Menschen

Respekt für kaum öffentlich gewürdigte Ablehnung des Sächsischen Integrationspreises, die mit der Missachtung von Menschenrechten für Asylsuchende und Geduldete begründet wurde. Kritik an Koppelung des Bleiberechts an Leistungsfähigkeit „MigrantInnenpolitik in Sachsen verletzt die Würde von Menschen“ weiterlesen

Von Leipzig nach Berlin: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 soll im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2011 auch das von der Bundesregierung aufgelegte „Sparpaket“ endgültig beschlossen werden. Grund genug den Protest in den Bundestag zu tragen „Von Leipzig nach Berlin: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“ weiterlesen

Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine kinder- und familienfreundliche Stadt zu haben.

Mit dem Aktionsplan Kinder und Familienfreundlich Stadt liegt uns heute wichtiges und umfassendes Dokument vor, das die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien in Leipzig ins Visier nimmt und Maßnahmen bündelt und wichtet, die dieses strategische Hauptziel der Stadt bis 2015 stärken soll. Die Vorlage wurde mehrere Monate in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, zahlreiche Änderungen und Ergänzungen haben Eingang gefunden. „Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine kinder- und familienfreundliche Stadt zu haben.“ weiterlesen

Ermutigung für Brandstifter

Auf das neue Domizil eines Demokratievereins in Limbach-Oberfrohna ist ein Brandanschlag verübt worden. Täter sind vermutlich Rechte. Die Szene in dem sächsischen Ort wird immer stärker, wozu auch eine verfehlte Gegenstrategie in der Stadt beiträgt „Ermutigung für Brandstifter“ weiterlesen

Castor, und dann?

So gross wie nie war der Protest gegen den diesjährigen Castor-Protest von La Hague nach Gorleben, der zeitaufwendigste, teuerste und am heftigsten umkämpfte. 92 Stunden brauchte der Transport des radioaktiven Materials, 30 Millionen Euro kostete er den Staat.
Was kommt nach den Protesttagen, (wie) reagiert die Politik, was kann die Klimabewegung daraus lernen und welche Erfahrungen sollten in zukünftige Proteste, zb gegen Kohleverstromung einfliessen? „Castor, und dann?“ weiterlesen

Brandanschlag und Übergriff in Limbach-Oberfrohna

13. neonazistisch motivierter Brandanschlag in diesem Jahr – LINKE Sachsen verurteilt rechts motivierten Anschlag auf Vereinsräumlichkeiten und Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna und spendet 500 Euro. Limbacher Stadtpolitik trägt Mitschuld „Brandanschlag und Übergriff in Limbach-Oberfrohna“ weiterlesen