Nachdem zivilgesellschaftliche Initiativen in der ersten Jahreshälfte bundesweit gegen die Extremismusklausel protestiert hatten, ist es ruhig geworden. Viele Vereine haben die Klausel trotzdem unterschrieben. In Leipzig wurde auf Initiative des Begleitausschuß für den Lokalen Aktionsplan städtisches Geld für die Projekte bewilligt, die die Unterzeichnung der Klausel abgelehnt hatten. Außerdem steht ein klauselfreier Aktionsfonds zur Verfügung „Demokratie-Förderung ohne Extremismusklausel & verstummter Protest“ weiterlesen
Autor: luna
NPD fragt nach Finanzierung von „Leipzig nimmt Platz“
… und bekommt eine knappe, aber korrekte Antwort.
In der Ratsversammlung am 14.9.2011 stellten die beiden fraktionslosen Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt (beide NPD) eine Anfrage an den Oberbürgermeister, mit der sie sich nach Finanzierung und Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und des Vereines „Leipzig.Courage zeigen“ erkundigten.
Anfragen an den OBM werden in jeder Stadtratssitzung, allerdings auf eine Stunde begrenzte, mündlich beantwortet. Alle Anfragen, deren Beantwortung in diesem Zeitrahmen nicht geschafft werden, werden schriftlich beantwortet. So auch die benannte Anfrage von Ufer und Gerhardt, die scheinbar dort einen Skandal aufdecken will, wo keiner ist.
Antwort der Stadt im pdf-Dokument
Solidarität mit den von Antiziganismus Betroffenen in Tschechien
Am vergangenen Wochenende gab es in Tschechien wiederum antiziganistische Versammlungen. Im Visier der ProtestlerInnen, die sich bei weitem nicht nur aus dem Neonazi-Milieu speisen sind die dort lebenden Roma, eine Minderheit, die auch von Staats wegen von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung betroffen ist. AntifaschistInnen rufen zu Solidarität auf, veranstalten am 15.10. in der Stadt Varnsdorf ein Kinderfest und sammeln Sach- und Geldspenden „Solidarität mit den von Antiziganismus Betroffenen in Tschechien“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden
Das im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Dresden nazifrei geplante Blockadetraining wurde nach tendenziöser Kritik von BILD-Zeitung und Politikern der sächsischen Regierungskoalition gestrichen. Die Konferenz findet am 7. und 8. Oktober an der TU Dresden statt. „Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden“ weiterlesen
Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum
Seit dem November 2008 gibt es in der Odermannstraße 8 im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Abgeordnetenbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Das hinter einem Metallzaun verschanzte Gebäude dient der lokalen Nazi- und Kameradschaftsszene als wichtiger Treffpunkt und ist wiederholt Ausgangspunkt für Nazi-Aktionen im Stadtteil gewesen. „Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum“ weiterlesen
Kulturloge für Leipzig und Umland
Symbiose zwischen Sozialem und Kultur. Linke Abgeordnete laden für den 29. September 2011, 13:30 Uhr im Audimax der Galerie für Zeitgenössische Kunst in Karl-Tauchnitz-Straße 9-11 in Leipzig zu einer Informationsveranstaltung für eine Kulturloge in Leipzig und Umland ein. „Kulturloge für Leipzig und Umland“ weiterlesen
Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration „Keinen Tag länger das`Nationale Zentrum`“
Am Samstag, 24.9.2011 fand in Leipzig eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Keinen Tag länger das`nationale Zentrum`“ statt. Daran beteiligten sich an die 1800 Menschen. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Augustusplatz durch die Innenstadt bis zur Odermannstraße in Leipzig-Lindenau, wo sich das Zentrum der NPD befindet. Gegen das Zentrum, gegen Neonazismus und auch gegen die in Sachsen laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements richtete sich der Protest der zahlreichen Menschen.
Neue Themen, neue Milieus, neue Herausforderungen
Dokumentiert: Erklärung der SprecherInnen der Emanzipatorischen Linken Julia Bonk und Christoph Spehr zu den Wahlergebnissen in Berlin „Neue Themen, neue Milieus, neue Herausforderungen“ weiterlesen
Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!
In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus einfach so möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei. „Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen
Outlaw setzt Frist für Entscheidung bezüglich der Übernahme des Leipziger Fussball-Fanprojektes
Die Debatte um den Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt in Leipzig kommt nun ins Finale. Der von Stadt und Koordinationsstelle Fanprojekte/ DFB ausdrücklich gewollte und fachlich versierte neue Träger Outlaw hat per Pressemitteilung verkündet, dass er auf eine Entscheidung bis zum 14.10.2011 drängt. Dieses Ultimatum ist berechtigt. Bereits über zwei Jahre währt der Prozess der Übergabe der Trägerschaft. Durch die ablehnende Haltung des Freistaates Sachsen hat Leipzig seit 1. Juli 2011 kein Fussball-Fanprojekt und keine Perspektive auf einen Neuanfang mit der Outlaw gGmbH. „Outlaw setzt Frist für Entscheidung bezüglich der Übernahme des Leipziger Fussball-Fanprojektes“ weiterlesen