Aufgrund verschiedener Vorfälle im Bereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung beantragt die Fraktion DIE LINKE eine externe Überprüfung der Umsetzung der Sach- und Strukturziele des neu gebildeten „Megaamtes“, der Prozess- und Verfahrensstandards, einschließlich der personellen und finanziellen Ausstattung im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) sowie der Hilfeverfahren im Zusammenhang mit dem Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes und de kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique.
Mehrmals haben VertreterInnen der Linksfraktion über die Formulierung von Fragenkatalogen um Aufklärung im Zusammenhang mit den genannten Vorfällen gebeten. Die Ergebnisse waren ernüchternd, die Antworten zum Teil oberflächlich. Eine kritische Aufarbeitung mit entsprechenden Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit ist bis jetzt nicht erfolgt. Darüber kann auch die Umsetzung der Leiterin des ASD nicht hinweg täuschen. Wir fordern deshalb die Verwaltung nun auf, die Strategie des Aussitzens endlich zu beenden und notwendige Ergebnisse einer kritischen Überprüfung der Strukturveränderungen im Amt und ASD vorzulegen.
Mit der Fusion von Schulverwaltungsamt und Jugendamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung ist im März 2011 ein sehr großes Amt geschaffen worden, an dessen Arbeitsfähigkeit inzwischen massive Zweifel bestehen. Auch die Umstrukturierung des Allgemeinen Sozialdienstes zum 1.1.2010 führte ganz offensichtlich zur Verschlechterung der Betreuung und Begleitung von hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Lücken im Hilfeverfahren, Brüche in den Beziehungen zwischen SozialarbeiterInnen und KlientInnen, zögerliche Bereitstellung von notwendigen Hilfemaßnahmen haben das Vertrauen in Funktionsfähigkeit und Fachlichkeit des ASD massivst erschüttert. Dabei ist auch die Frage zu klären, ob der Druck zur Kostensenkung ursächlich für die entstandene Situation mit verantwortlich ist.
Sören Pellmann, Juliane Nagel, Naomi-Pia Witte für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 26.10.2012
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