Update: Neue UnterzeichnerInnen – Weg mit der Extremismus-Klausel

Am 22.03.2011 trafen sich verschiedene Vereine, Initiativen und Akteur_innen der Leipziger Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Umgang mit der sogenannten „Demokratiebestätigung“ bzw. „Extremismusklausel“ auf lokaler Ebene zu diskutieren. Ergebnis des Treffens ist eine Aufforderung an den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (LAP) und an die Stadt Leipzig sich offensiv gegen die Extremismusklausel einzusetzen, und damit für eine lebendige demokratische Kultur, in der Kritik nicht mit autoritären Methoden unterdrückt wird „Update: Neue UnterzeichnerInnen – Weg mit der Extremismus-Klausel“ weiterlesen

Razzien gegen Antifas sind ein politisches Manöver

Die Leipziger Antifa (LeA) kritisiert die jüngste Welle von Razzien in Sachsen und Südbrandenburg gegen linke und antifaschistische Strukturen. „Razzien gegen Antifas sind ein politisches Manöver“ weiterlesen

Interview: Polizeirazzia gegen die sogenannte “linksalternative Szene” in Sachsen

Am Mittwoch hat die sächsiche Polizei bei einer großangelegten Razzia 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Durchsuchungen galten Personen aus der linksalternativen Szene, oder wie es der Dresdner Staatsanwalt Lorenz Haase im MDR 1 Radio Sachsen sagte mutmaßlichen Linksextremisten. Rund 400 Polizisten seien daran beteiligt gewesen. „Interview: Polizeirazzia gegen die sogenannte “linksalternative Szene” in Sachsen“ weiterlesen

Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene

In Sachsen und Brandenburg kam es am 12.4. zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. „Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene“ weiterlesen

Initiativtreffen gegen die “Extremismus- oder Demokratieklausel”

Zeit auch in Leipzig über die zurecht umstrittene Extremismusklausel zu diskutieren. Verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure laden ein:  22. März 2011, 18 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig. „Initiativtreffen gegen die “Extremismus- oder Demokratieklausel”“ weiterlesen

1. Februar: Aktionstag gegen Extremismus(klausel)

Verschiedene Vereine, Initiativen und Bildungsträger rufen für den 1.2.2011 zu einem Streik gegen die so genannte Extremismusklausel auf. Die Unterzeichnung dieser Klausel wird für die Beteiligung an Bundesprogrammen für Demokratieförderung zwingend, der Freistaat hat zudem angekündigt die Klausel als Voraussetzung für Förderung aus dem Programm Weltoffenes Sachsen zu übernehmen.  „1. Februar: Aktionstag gegen Extremismus(klausel)“ weiterlesen

Wenn wir über einen Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen

Dreizehn rechts motivierte Brandanschläge auf Restaurants, die von MigrantInnen geführt werden, auf soziokulturelle Zentren und Treffpunkte von Jugendvereinen, 120 rassistisch und rechts motivierte Übergriffe im 1. Halbjahr 2010, an die 10 Nazidemonstrationen im Landkreis Leipzig in nur zwei Monaten, mit Höhepunkt am 16. Oktober in Leipzig und ein Mord mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund – das ist die Bilanz der jüngeren Vergangenheit in Sachsen. Wir haben es mit einer neuen Qualität neonazistischer Aktivitäten zu tun „Wenn wir über einen Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen“ weiterlesen

„Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“ – Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Leipziger Stadtrat berät am Mittwoch, 15.12.2010, über die „Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“. Die Vorlage weist Wege zur Stärkung einer Kultur der Demokratie und Antidiskriminierung in Leipzig. Die FDP will die inhaltliche Stoßrichtung mit der Implementierung des Extremismusbegriffes ad absurdum führen. „„Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“ – Ein Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen

Rechtsgutachten zur “Extremismusklausel”

Der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin legt ein Rechtsgutachten zur “Extremismusklausel” im Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” vor. Es bestätigt die Kritik von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteuren „Rechtsgutachten zur “Extremismusklausel”“ weiterlesen

Ausweitung der Extremismusklausel auf allgemeine Vereinsförderung?

Wie der freie Journalist Michael Bartsch gestern in LVZ und taz berichtete, will das Innenministerium von allen Vereinen und Intiativen, die öffentlich gefördert werden, ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern. „Ausweitung der Extremismusklausel auf allgemeine Vereinsförderung?“ weiterlesen