Kategorie: Themen

Zum Urteil im Mordfall Kamal K.

Nach vier Verhandlungstagen ist heute das Urteil im Mordfall Kamal gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt. „Zum Urteil im Mordfall Kamal K.“ weiterlesen

Urteilsverkündung im Mordfall Kamal am Freitag, 8.7.11 13:30

Nachdem am 4. Verhandlungstag (7.7.) zwei weitere Zeugen und ein psychatrischer Gutachter gehört sowie Vorstrafen der Angeklagten verlesen und die Plädoyers gehalten wurden, wird am Freitag, 8.7. 13:30 Uhr das Urteil gegen die Mörder von Kamal gesprochen. „Urteilsverkündung im Mordfall Kamal am Freitag, 8.7.11 13:30“ weiterlesen

Aufruf der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zur Kundgebung „Heute ist nicht alle Tage, wir eröffnen, keine Frage!“

Eigentlich sollte diesen Freitag am 08.07.2011 unser neuer Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ eröffnen. Doch am 06.07.2011 erreichte die Eigentümer des Hauses, welche uns die Räumlichkeiten auf der Sachsenstraße 26 vermieten, ein Schreiben der Stadtverwaltung, in dem die offizielle Eröffnung verboten wurde. In diesem Schreiben wird auf die sächsische Bauordnung verwiesen. Aufgrund dessen werden wir uns fachkundige Beratung besorgen, damit wir die Eröffnung, sobald die Formalia geklärt sind, ungestört durchführen können. „Aufruf der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zur Kundgebung „Heute ist nicht alle Tage, wir eröffnen, keine Frage!““ weiterlesen

Urteil gegen Nazi Albert R. rechtskräftig

Albert R., Nazischläger von Geithain, ist rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Am  7.5.2010 hatte R. einen 15-jährigen als Punk erkennbaren Jugendlichen an einer Tankstelle in Geithain mit einem Schlag und Tritt so schwer verletzt, dass dessen Schädel zertrümmert wurde. Der Betroffene musste operiert werden. Mehr als ein Jahr danach ist sein physischer Zustand stabil. „Urteil gegen Nazi Albert R. rechtskräftig“ weiterlesen

LINKes beim CSD 2011 in Leipzig

Am 2.7.2011 startet(e) die Christopher-Street-Day-Woche in Leipzig.
42 Jahre nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und StreiterInnen für sexuelle Selbstbestimmung in der Christopher Street in New York bleibt der Kampf für die Gleichstellung von Lebens-/ Liebensweisen und gegen institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung aktuell. „LINKes beim CSD 2011 in Leipzig“ weiterlesen

Dokumentation: Erklärung „Kritische Selbstreflexion statt Abwehr und Verdrängung“

Der Landesarbeitskreis Shalom Sachsen hat eine angemessene Reaktion zum Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 28. Juni („Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus“) verfasst. Dieser deckelt die Debatte anstatt sie zu führen und vermeidet eine differenzierte Analyse des Antisemitismus  „Dokumentation: Erklärung „Kritische Selbstreflexion statt Abwehr und Verdrängung““ weiterlesen

Vereisung des gesellschaftlichen Klimas – Tödliche, rechts motivierte Gewalt in Sachsen

Am 27. Mai wurde auf dem Südbahnhof der sächsischen Stadt Oschatz der 50-jährige Andre K. von mindestens drei Männern so schwer zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später, am 1. Juni 2011, an seinen Körperverletzungen verstarb. Mindestens einer der Täter war in der rechten Szene aktiv. „Vereisung des gesellschaftlichen Klimas – Tödliche, rechts motivierte Gewalt in Sachsen“ weiterlesen

Skandalöser Datenmissbrauch durch sächsische Behörden

Echtzeitüberwachung, Weitergabe von Adressen, Verteilung der Daten an unterschiedliche Stellen, Abhören von Gesprächen ohne jeglichen Anfangsverdacht – Sachsen demonstriert problematisches Verständnis von Grundrechten  „Skandalöser Datenmissbrauch durch sächsische Behörden“ weiterlesen

2. Prozesstag gegen die Mörder von Kamal

Der 2. Prozesstag war lang. Insgesamt wurden sechs ZeugInnen und ein Sachverständiger gehört. Doch vor den Vernehmungen gab es zwei Besonderheiten: zum einen erteilte der Richter den rechtlichen Hinweis, dass der mutmaßliche Haupttäter Marcus E. auch wegen Mordes aus niederen Beweggründen verurteilt werden könnte und folgte damit dem Antrag der Nebenklage. „2. Prozesstag gegen die Mörder von Kamal“ weiterlesen