Die Justizvollzugsanstalt Torgau wurde durch Beschluss des Landgerichtes Leipzig verpflichtet, von Beginn einer Ausbildung an die Vergütungsstufe III an die Auszubildenden zu zahlen. Festgestellt wurde weiterhin, dass deren bisherige Praxis, nämlich nur 12% der Stufe III zu zahlen, rechtswidrig ist. Erneut konnte der rechtswidrigen ständigen Praxis der JVA Torgau Einhalt geboten werden. „Rechtswidrige Ausbildungsvergütung der JVA Torgau“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Antifa-Demo gegen „Kategorie C“-Konzert abgesagt
Die Antifaschistische Kampagne „Fence off“ und das Ladenschluss-Bündnis haben die für den 17.12.2011 geplante Demonstration „Alles muss man alleine machen. Nazikonzert absagen!“ gecancelt.
Zwar ist das Vorgehen der Stadt Leipzig – das Verbot des Auftritts der rechte Hooligan-Band „KC“ – zu begrüssen, jedoch ist keineswegs gesagt, dass das Konzert nicht im Leipzig Umland stattfindet. Interessant ist weiterhin, dass es die Stadt Leipzig schafft ein „KC“-Konzert mit Verweis auf deren rassistische und gewaltverherrlichende Liedtexte zu verbieten, während der Freistaat Sachsen die Band als „nicht rechtsradikal“ einschätzt.
Nicht zuletzt ist für die Absage der Antifa-Demo das Verhalten der Stadt Leipzig ausschlaggebend. In deren Augen muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinter weihnachtsmarktbedingten Verkehrsbelangen zurückstehen. Eine Route in Nähe der Innenstadt, auch ein Kompromissvorschlag durch Nebenstraßen im Zentrum-Ost, wurde abgelehnt und dafür nur der Leipziger Süden als Demonstrationsort zugelassen.
Langfristige Perspektive auf die Kita-Entwicklung in Leipzig
Rede zur Vorlage „Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025“ in der Ratsversammlung am 14.12.2011 „Langfristige Perspektive auf die Kita-Entwicklung in Leipzig“ weiterlesen
Demo gegen Nazi-Konzert der Band “Kategorie C“ in Leipzig am 17.12.2011
In Leipzig wird die antifaschistische Kampagne “Fence Off” zusammen mit dem “Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis“ am kommenden Sonnabend, 17. Dezember, mit einer Demonstration gegen das Konzert der rechten Band “Kategorie C” (1), auch bekannt als “Hungrige Wölfe”, vorgehen. Um 17 Uhr startet die Demonstration vom Südplatz in Leipzig aus zum noch geheimen Ort des Neonazi-Konzertes. „Demo gegen Nazi-Konzert der Band “Kategorie C“ in Leipzig am 17.12.2011“ weiterlesen
Neues Ladengeschäft für den Verkauf der in Neonazikreisen beliebten Marke „Thor Steinar“ im Leipziger Osten
Das Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis warnt vor neuem Anlaufpunkt für Neonazis und fordert Ladenbetreiber auf „Thor Steinar“ aus dem Sortiment zu nehmen „Neues Ladengeschäft für den Verkauf der in Neonazikreisen beliebten Marke „Thor Steinar“ im Leipziger Osten“ weiterlesen
Anfrage zur Zukunft des Elektro-Tanzclubs Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße
Am 2.12. berichtete die Leipziger Volkszeitung über die prekäre Zukunft des Technoclubs Distillery. Die Verlängerung der Altenburger Straße im Zuge der Erschließung des „Stadtraums Bayerischer Bahnhof“ könnte für den Club mittel- bis langfristig das Aus bedeuten. In der Ratsversammlung am 14.12.2011 soll die Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen „Anfrage zur Zukunft des Elektro-Tanzclubs Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße“ weiterlesen
Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte bestätigt mit dem „Heim-TÜV“ die Kritik von Initiativen, Vereinen und Betroffenen: Massenunterkünfte für Asylsuchende gehören aufgelöst. Leipzig geht mit der Verstärkung der dezentralen Unterbringung und der Errichtung von kleinteiligen Wohnformen einen Schritt in die richtige Richtung „Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!“ weiterlesen
Auschreibung linke politische Jugendbildung 2012
Das Eklat – Jugendbildungsnetzwerk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen schreiben auch 2012 Finanzmittel für politische Jugendbildung aus
„Auschreibung linke politische Jugendbildung 2012“ weiterlesen
Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik
Angesichts der im November öffentlich gewordenen Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ realisieren Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition scheinbar zum ersten Mal, dass es in Deutschland ein akutes Problem mit rechter Gewalt gibt. Zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. einer Polizistin werden dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben. „Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik“ weiterlesen
Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative
Diskussionsveranstaltung mit Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig „Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative“ weiterlesen