Rede zum Antrag „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013“ in der Stadtratssitzung am 12.12.12: neue Methodik für die Planung, schnellere Umsetzung der Bauvorhaben und besseres Controlling
Unser nun zu votierender Antrag zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013 entstand bereits im Juni und zielte im Grunde darauf ab, das Zustandekommen der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung zu beeinflussen. Dies hat die Verwaltung durch die Verschleppung des Verwaltungsstandpunktes, der bis heute nicht vorliegt, bewusst verhindert. Das ärgert uns sehr.
Die Bedarfsplanung für 2013, die in der Ratsversammlung am 17.12. zu diskutieren sein wird, zeigt, dass die bisherige Methode zur Ermittlung des Platzbedarfes für die Kindertagesbetreuung eben nicht den tatsächlichen Bedarf abbildet.
In einem Maßnahmeplan hat die Verwaltung der eigentlichen Bedarfsplanung eilig mehr als 1.000 zusätzliche Plätze hinzugefügt – Auge in Auge mit dem im kommenden Jahr in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die 1- bis 3-jährigen. Die eigentliche Planungsmethodik kann den steigenden Bedarf nicht abbilden. Genau hier setzen wir mit unserem Antrag an. Wir wollen die Verwaltung mit dem Beschlusspunkt 1 auffordern, eine neue Methodik für die Ermittlung der Bedarfsquote, die der Planung der Plätze für das jeweilige Jahr zugrunde liegt, zu entwickeln. Derzeit liegt die Quote im Jahr 2012 für die Kinderkrippe bei 47 % und für den Kindergarten bei 92 %. Auch wenn die Quote in den vergangenen vier Jahren jährlich angehoben wurde, reichen die Plätze einfach nicht. Im Oktober 2012 gab es etwa 700 Anmeldungen in Kindertageseinrichtungen, die nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Zahl dürfe mittlerweile noch gewachsen sein. Jeweils im 1. Halbjahr des Kalenderjahres sind alle Platzkapazitäten in Krippe, Tagespflege und Kindergarten ausgeschöpft. Selbst die anspruchsberechtigten Eltern von Kindern im Kindergartenalter werden auf das 2. Halbjahr vertröstet.
Wie kann es sein, dass die Bedarfsquoten samt daraus abgeleitetem Platzbedarf die reale Menge an Kindern, die Tagesbetreuung beanspruchen, nicht erfasst? Aus unserer Sicht liegt der Fehler hier im System. Anstatt den Bedarf anhand der Nutzungsquoten des Vorjahres zu erfassen, muss eine andere Referenzgröße – z. B. die Zahl der Anmeldungen – zugrunde gelegt werden. Sonst wird der tatsächliche Bedarf nämlich verschleiert. Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz wird das übliche Verfahren, dass Kinder einfach auf ihrem Krippenplatz „sitzen bleiben“, weil kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, quasi eine Umwidmung von Krippen- zu Kitaplätzen, so einfach nicht mehr möglich sein. Den Eltern, die keinen Krippen- oder Tagespflegeplatz für ihre unter 3jährigen Kinder finden, könnten dann theoretisch den Klageweg beschreiten.
Doch nicht nur weil Klagen drohen, sondern weil wir es wichtig finden, dass jedem Kind bis zum Schuleintritt ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung steht, wollen wir ein bedarfsdeckendes Angebot gewährleisten. Denn Kindertageseinrichtungen sind zentrale Sozialisations- und Bildungseinrichtungen für Kinder.
Mit den Punkten 2 und 3 unseres Antrages wollen wir die neue Form der Bedarfsermittlung auch anwenden: Bedarfsplanung und Bauvorhaben müssten angepasst werden. Das wurde für das kommende Jahr aus unserer Sicht bewusst verschleppt, doch noch ist nicht aller Tage Abend. Dass die Verwaltung einem diesbezüglichen Haushalts-Antrag meiner Fraktion zugestimmt hat – nachdem zwei Kita-Bauvorhaben im besonders unterversorgten Süden bzw. Norden um zwei Jahre vorgezogen werden und demnach voraussichtlich bereits 2014 in Betrieb genommen werden können – zeigt, dass die Platzplanungen der Stadt nicht so realistisch sein können. Auf solchen Einzelerfolgen können wir uns aber nicht ausruhen.
Und auch eine realistische Bedarfsplanung, wie wir sie uns mit einer neuen Erfassungsmethodik erhoffen, nutzt nichts, wenn der geplante Platzausbau nicht realisiert wird. Wir kennen die wenig erfreulichen Zahlen: auch in diesem Jahr werden nur 60 % der geplanten Plätze realisiert. Ähnlich sah es in den Vorjahren aus. Darum wollen wir mit dem 4. Teil ein Controlling für Bauvorhaben einführen. Wenn sich andeutet, dass ein Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbau nicht realisiert werden kann, muss die Verwaltung handeln und Alternativen prüfen.
Es kann nicht sein, dass wir uns länger auf der Aussage ausruhen, dass sich in solchen Fällen nichts machen lässt und uns die Hände gebunden wären. Wir müssen die viel zu hohe Verzugsquote abbauen. Das sind wir den zahlreichen Kindern, die keinen Kitaplatz bekommen, schuldig. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich Gedanken macht, die eigenen Ziele zumindest annähernd zu erreichen. Modulerweiterungsbauten sind hier sicherlich eine erste Idee.
Schlussendlich wollen wir nicht mehr Jahr für Jahr dem Bedarf hinterherlaufen und ihn doch niemals einholen. Wir wollen endlich den Zustand erreichen, in dem eine wohnortnahe Versorgung und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gewährleistet werden, und diese nicht in den saueren Apfel beißen müssen, nur weil keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde nach längerer Debatte mit Änderungen angenommen.