Nach der Beendigung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Recht auf Stadt“ ziehen der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und das Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN Leipzig, linXXnet ein erstes Fazit und üben Kritik an der Mietrechtsreform der Bundesregierung
„Auch in Leipzig wird die Forderung nach einem Recht auf Stadt immer lauter. Vor dem Hintergrund steigender Mieten ist diese Forderung essentiell. Eine Stadt muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen, auch auf dem Wohnungsmarkt.“, so Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE.
Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung haben ergeben, dass das Angebot von Wohnungen im Niedrigpreissegment bei gleichbleibender Nachfrage langsam sinkt, während im Hochpreissegment (ab 7,50 € qm) das Angebot deutlich schneller wachse als die Nachfrage. Entsprechend sind im Stadtgebiet erste Verdrängungseffekte infolge von Privatisierung und Sanierung und daraus folgenden Mietsteigerungen auszumachen. Zudem wächst die Gefahr, dass nicht finanzkräftige Menschen in bestimmten Vierteln keine Wohnungen mehr finden.
Daran wird auch die am 13.12. vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderung nichts ändern, denn mit dieser werden Mieterhöhungen lediglich für bestehende Mietverhältnisse, nicht aber für Neuvermietungen begrenzt. Gerade bei Neuvermietungen ziehen die Preise jedoch immens an.
„In einer Stadt mit einem sehr geringen Durchschnittseinkommen wie in Leipzig können bereits kleinere Mietpreis-Anstiege zu sozialräumlichen Veränderungen führen, bestimmte MieterInnengruppen müssen dann weichen“, so auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen.
„Wenn wir nicht klug reagieren stehen wir am Beginn einer sozialen Entmischung der Stadt mit all ihren negativen Folgen. Die sozialen Konflikte, deren sichtbare Folgen wir zum Teil jetzt schon haben, könnten dann zunehmen“, fürchtet Nagel.
Leipzig erfährt derzeit ein dynamisches Wachstum von bis zu 10.000 Einwohnern jährlich, was die Nachfrage deutlich belebt hat. Für die nächsten Jahre wird daher von einem Anstieg der Angebotsmieten um insgesamt mehr als 20 % ausgegangen.
Problematisch wird dies dann, wenn die Warmmieten bis zu 40% des Nettoeinkommens verschlingen, was bei einigen Gruppen, z.B. Alleinerziehenden bereits der Fall ist.
„Mit einer klugen, nachhaltigen Stadtplanungspolitik, die die sozialräumliche Durchmischung im Blick hat und erhält, würden einige Probleme erst gar nicht entstehen“, so Kasek.
Die Stadt ist aufgefordert diese sozialräumliche Durchmischung u.a. mittels des kommunalen Wohnungsbauunternehmens LWB zu sichern. Durch die so genannten Streubesitzverkäufe an private Investoren sind bereits Schieflagen entstanden.
Auch bei den Ausweitungen neuer Projekte, wie etwa dem Lindenauer Hafen, wird die beschriebene Entwicklung deutlich. Denn Mieten unterhalb von 7,50 kalt wird es dort nicht geben. Ähnliches ist für das geplante neue Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof zu befürchten.
Beide PolitikerInnen setzen sich daher dafür ein, dass auf Landesebene mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein neues soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt wird um der Segregation entgegenzuwirken. Kasek und Nagel schließen sich außerdem den Forderungen derwohnungspolitischen Kampagne von campact an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Höhe neu vereinbarter Mieten zu begrenzen und mehr öffentliche Gelder in sozialen Wohnungsbau zu stecken.(http://www.campact.de/mieten/)
Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene in Kommunikation mit privaten InvestorInnen, mit SelbstnutzerInnen und der Politik nach weiteren Lösungen für soziale Wohnungspolitik suchen.
Hintergrund: Im Rahmen der dreiteiligen Veranstaltungsreihe wurden die Fragen der Stadtentwicklung unter verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. In der ersten Veranstaltung stand der öffentliche Raum im Mittelpunkt, in einer zweiten Veranstaltung wurde der Umgang mit Investoren geklärt und die Möglichkeiten der Steuerung. In der Abschlussdiskussion ging es um die Frage von sozialräumlichen Veränderungen aufgrund von steigenden Mietpreisen.