Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig bestätigt politische Kritik an Deutschlands Ausstieg aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen „Gleichbehandlung von EU-AusländerInnen erstritten – Sozialleistungsausschluß rechtswidrig“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?
In Leipzig war und ist die Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendförderung vor allem ein Verteidigungskampf. Bilanz von 2,5 Jahren Kinder- und Jugendhilfepolitik in Leipzig „Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?“ weiterlesen
Antiziganismus bekämpfen – Kundgebung am 8. Mai – Tag der Befreiung
Die Initiative gegen die Diskriminierung von Roma ruft am 8. Mai 2012 zu einer Kundgebung auf. Beginn ist 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz (vor dem Hauptbahnhof) in Leipzig. Im Mittelpunkt steht die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror gegen Sinti und Roma und die Situation dieser Minderheit in der Gegenwart zu thematisieren „Antiziganismus bekämpfen – Kundgebung am 8. Mai – Tag der Befreiung“ weiterlesen
Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
600 Menschen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Paragraph 129 StGb dient ausschließlich der Einschüchterung von antifaschistischem und politischem Engagement und gehört abgeschafft! – „Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ macht auch in Zukunft weiter gegen Bespitzelung, Einschüchterung und Repression „Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ weiterlesen
Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig
Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns, kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen. „Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig“ weiterlesen
Dokumentiert: Nachlese zur antifaschistischen Aktion gegen das Nazi-Zentrum am 20.4.
Am Freitag den 20.04.2012 sollte im Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig Lindenau ein Vortrag der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zum Thema „Wirtschaftswunder der 30er Jahre“ stattfinden. „Dokumentiert: Nachlese zur antifaschistischen Aktion gegen das Nazi-Zentrum am 20.4.“ weiterlesen
Erneut Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Leipzig – Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012
Das Landeskriminalamt Sachsen führte am 26.April erneut eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Leipzig durch. Seit über zwei Jahren ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen Antifaschist_innen in Dresden, Leipzig, Jena, Stuttgart, Berlin und anderen Städten. Seit dem wurden ca. zwei Dutzend, Millionen Handydaten gespeichert und zahlreiche Personen teilweise über Monate observiert. „Erneut Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Leipzig – Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012“ weiterlesen
Extremismus-Klausel vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt – Urteil auch für Leipziger Projekte folgenreich
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.4.2012 die Extremismus-Klausel des Bundes für rechtswidrig erklärt. Die Klausel, offiziell Demokratieerklärung genannt, müssen Vereine, die Fördermittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beziehen, seit 2011 unterzeichnen. „Extremismus-Klausel vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt – Urteil auch für Leipziger Projekte folgenreich“ weiterlesen
Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen
In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen
Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick
Erklärung von Stadträtin Juliane Nagel und Nadja Guld, Mitglied im Stadtvorstand der LINKEN Leipzig zur Debatte um die Hausbesetzung vom Wochenende „Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick“ weiterlesen