Die Fraktion DIE LINKE brachte zur Ratsversammlung am 15.5.2013 zwei Anträge ins Verfahren, die eine strategische und sozial orientierte Wohnungspolitik in der Stadt Leipzig langfristig befördern sollen.
Die wachsende Stadt Leipzig wird perspektivisch ein Problem bekommen, wenn sie nicht neue Instrumente entwickelt, mit denen eine soziale Wohnraumversorgung gewährleistet wird. Bereits heute kommt es in einigen Stadtteilen und nachgefragten Wohnungssegmenten zu Mietsteigerungen, die für weniger finanzkräftige Haushalte immer höhere Ausgaben des sowieso kleinen Budgets zur Folge haben. Insbesondere in innenstadtnahen Wohnvierteln sind sanierte Wohnungen bei Neuvermietung für Geringverdienende immer weniger erschwinglich.
Vor dem Hintergrund des mittelfristig steigenden Bedarfes an Wohnungen sowie des steigenden Mietniveaus beantragt die Linksfraktion, das Wohnungspolitische Konzept/Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig fortzuschreiben. Mit diesem Konzept definiert die Stadt bereits seit Anfang der 1990-er Jahre langfristige Leitlinien, Ziele und Strategien sowie die kurz- bis mittelfristig einzusetzenden Instrumente für den Leipziger Wohnungsmarkt. Die im zuletzt 2009 fortgeschriebenen Konzept getroffene Aussage „Leipzig wird auch zukünftig einen sehr entspannten Wohnungsmarkt haben“ muss genau wie die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, zur sozialen Situation und zur Mietentwicklung an die Realität angepasst werden. Schon jetzt haben die immense Neubau- und Sanierungstätigkeit sowie die Zuzugs- und Geburtenentwicklung selbst optimistische Prognosen übertroffen.
Generell müssen die Interessen von Mieterinnen und Mietern Vorrang vor dem Profitinteresse von Investoren haben. Die in den zurückliegenden Jahren ausschließlich an den Profitinteressen und an der Beförderung des Privateigentums ausgerichtete Wohnungspolitik des Bundes und der Länder bedarf dringend der Ergänzung durch ein gefördertes soziales Mietwohnungsbauprogramm. Um einer sozialen Ausdifferenzierung vorzubeugen und Durchmischung in bestehenden und neuen Wohnquartieren zu befördern, bedarf es des Engagements gemeinnützig agierender Wohnungsgenossenschaften, der kommunalen LWB und der Steuerung durch die Stadt.
Mit dem zweiten Antrag fordert die Linksfraktion, dass sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages für Leipzig als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird. Diese Möglichkeit lässt die im 1. Mai in Kraft getretene neue Mietrechtsänderung zu. Die Absenkung der Kappungsgrenze beschränkt die Möglichkeiten von Mieterhöhungen im Bestand auf 15 % anstatt wie bisher um 20 % innerhalb von drei Jahren. Von den im Landtag vertretenen Parteien erwarten wir eine Unterstützung der Leipziger Initiative für die betroffenen Großstädte und Regionen in Sachsen.
Für DIE LINKE ist die Sicherung langfristig bezahlbaren Wohnens für alle ein Grundrecht!
>>> Antrag: Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspoltischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig
>>> Antrag: Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen
21.5.2013, StadträtInnen Juliane Nagel & Siegfried Schlegel
Kommt alles ca. 20 Jahre zu spät und ist sehr defensiv formuliert aber immerhin ein Anfang.
In Dresden gab es mal einen Arbeitslosenbeirat. Wir könnten in allen Städten der Verwaltung Mieterbeiräte zur Seite stellen, die auch mitbestimmungs- und anhörungspflichtig sind. Darin sitzen dann gewählte Stadtteilvertreter.
Wenn mich nicht alles täuscht, dann ist jedoch das Grundproblem auch hier das unkontrollierte und sich selbst überlassene Agieren der sicherheitsorgane. Darüberhinaus wissen wir nichts über die Befehls-und Kommandostrukturen. Denn irgendjemand muss auch den Staatschutzleitern und Verf.-mitarbeitern die Anweisungen geben, was Priorität haben soll in der Überwachung, Verfolgung und Ermittlung. Es reduzieren sich somit die Adressaten für politische Aktionen auf einen kleinen Personenkreis. Frau Nagel, Ihre Aufgabe wäre zum Bsp. Licht ins Dunkel der verantwortlichen Personen zu bringen, auch wenn das die LINKE so gar nicht gerne tut.