Website von Jule Nagel
Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer
„Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!“ weiterlesen
Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament:
„Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!“ weiterlesen
Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf die Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock Lichtenhagen mahnt genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen, bei dem 5 Familienmitglieder getötet wurden.
In diesem rassistisch angeheizten Klima änderte die konservativ-liberale Koalition mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.
Und heute? Heute wird auf Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert, und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht, von Rechtsaußen bis zur CDU, namentlich auch dem Ministerpräsidenten Kretschmer.
Heute liegt uns ein Pamphlet der AfD-Fraktion vor, das die Hetze zusammenfasst. Im Duktus erinnert es stellenweise an die neonazistische NPD, die den Ausländerbeauftragten seinerzeit ebenfalls zum Rückführungsbeauftragten umgestalten wollte. Hier zeigen sie wohl auch dem letzten Demokraten in diesem Land, wessen Geistes Kind sie sind.
Rede zu einem rassistischen Pamphlet der AfD für eine Rückführungsoffensive „Bleiberechtsoffensive für Sachsen statt rassistischem Gepöbel“ weiterlesen
Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen:
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.
Ich kommentiere: „Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele“ weiterlesen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
In Dresden wird derzeit über neun Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Bereits vier dieser Container-Unterkünfte wurden von Stadtbezirks- bzw. Ortsbeiräten abgelehnt. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat. Ich habe für eine Solidaritätskundgebung vor der Sitzung des Beirats in Cotta einen Redebeitrag verfasst, der vor Ort gehalten wurde. Der Beirat stimmte am 19. April 23 für den Standort in Dresden-Gorbitz:
„Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen“ weiterlesen
Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich: „Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter“ weiterlesen
Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen