Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro:
Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn europäische Regierungen Schutzsuchende sterben lassen und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen hingegen zur Straftat erklären.
In diesem Zusammenhang spielt auch die deutsche Regierung eine fatale Rolle. Wie der Spiegel jüngst berichtete, hat das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein, der Schiffe für Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mitfinanziert, nicht ausgezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung des grün geführten Ministeriums. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien dient nur dazu, schmutzige Deals mit Despoten abzuschließen, um Europa weiter abzuschotten.
Während weltweit die Zahl derer steigt, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, werden Menschenrechte in der EU und in der Bundesrepublik ausgehöhlt. Wir stehen an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden, und unterstützen alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ja zur Seenotrettung, ja zu Menschenrechten. Nein zur GEAS-Reform!“
Das Bündnis „Zuflucht Europa statt Festung EU“ demonstriert heute Abend in Leipzig gegen die geplanten EU-Reformen zum gemeinsamen Asylsystem. Abgeordnete der Linksfraktion werden sich beteiligen.