Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen
Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meine ich: „Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen“ weiterlesen
Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung!
Am 13. Juni 2023 wurde Faisal R. laut Medienberichten offenbar ins Gesundheitsamt Hoyerswerda gelockt, dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Er durfte nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Seine Blutentnahme, die aufgrund einer Erkrankung stattfinden sollte, entfiel. LautInformationen des Sächsischen Flüchtlingsrateshielt sich der Mann seit 2015 in Deutschland auf und hatte bereits im Januar 2023 den Chancenaufenthalt beantragt, aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung erhalten. Die Landesärztekammer kritisiert es deutlich, wenn die Polizeibehörden Gesundheitseinrichtungen benutzen, um Abschiebungen durchzuführen. Das könne schwerwiegende Folgen haben, wenn Betroffene medizinische Einrichtungen aus Angst meiden.
Ich fordere mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13730) Aufklärung von der Staatsregierung: „Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung! “ weiterlesen
Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch
Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro: „Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch“ weiterlesen
Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!
Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer
„Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!“ weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament:
„Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!“ weiterlesen
Bleiberechtsoffensive für Sachsen statt rassistischem Gepöbel
Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf die Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock Lichtenhagen mahnt genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen, bei dem 5 Familienmitglieder getötet wurden.
In diesem rassistisch angeheizten Klima änderte die konservativ-liberale Koalition mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.
Und heute? Heute wird auf Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert, und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht, von Rechtsaußen bis zur CDU, namentlich auch dem Ministerpräsidenten Kretschmer.
Heute liegt uns ein Pamphlet der AfD-Fraktion vor, das die Hetze zusammenfasst. Im Duktus erinnert es stellenweise an die neonazistische NPD, die den Ausländerbeauftragten seinerzeit ebenfalls zum Rückführungsbeauftragten umgestalten wollte. Hier zeigen sie wohl auch dem letzten Demokraten in diesem Land, wessen Geistes Kind sie sind.
Rede zu einem rassistischen Pamphlet der AfD für eine Rückführungsoffensive „Bleiberechtsoffensive für Sachsen statt rassistischem Gepöbel“ weiterlesen
Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele
Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen:
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.
Ich kommentiere: „Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele“ weiterlesen
Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen