Kategorie: Allgemein

Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge

Nach dem es heftige Kritik an der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten in Kita von 9 auf 6 Stunden gegeben hatte, hat die Stadtverwaltung diesen Plan wieder fallen lassen.  Im Juni war bekannt geworden, dass wegen der immensen Mehrkosten für den gestiegenen Platzbedarf in Krippe und Kindergarten nur noch Kinder von erwerbstätigen  bzw. sich in Ausbildung befindlichen Eltern und Kindern mit besonderem Förderbedarf eine Regelbetreuungszeit von 9 Stunden in Anspruch nehmen sollten. „Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge“ weiterlesen

Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür

Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen

Hearing zur Zukunft der Jugendhilfe in Sachsen am 30. August in Dresden

Unter dem Titel „Der Wind ist rauer“ führte die Universität Leipzig vor einigen Jahren im Auftrag des Landesjugendamtes ein Forschungsprojekt zur Lage von Kindern und Jugendlichen in komplexen Problemsituationen durch. Mittlerweile weht für die freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen selbst ein rauer Wind. „Hearing zur Zukunft der Jugendhilfe in Sachsen am 30. August in Dresden“ weiterlesen

Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen“ weiterlesen

Limbach-Oberfrohnaer Erklärung: Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens

Anlässlich des Regionaltages des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Inneres und Europa der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag am 25. August 2011 in Limbach-Oberfrohna wurde im Rahmen der Abendveranstaltung zum Thema „Berechtigung und Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen neonazistische und sonstige Spielarten der extremen Rechten in Sachsen“ folgende Erklärung verabschiedet: „Limbach-Oberfrohnaer Erklärung: Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens“ weiterlesen

Tödliche Realitäten in Sachsen

Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war. Das Buch „Tödliche Realitäten“ erinnert nicht nur an Marwa El-Sherbini, sondern auch an die elf weiteren Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990. „Tödliche Realitäten in Sachsen“ weiterlesen

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz begrüßt, dass Nazis in Leipzig am 20.8. keinen Platz haben werden. Nichts desto trotz übt das Aktionsnetzwerk scharfe Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Mit seinem Urteil hat das Gericht das umfassende Versammlungsverbot bestätigt, das die Stadt Leipzig am Mittwoch vergangener Woche erlassen hat. Das Verbot betrifft auch die von im Aktionsnetzwerk aktiven Organisationen angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich gegen antidemokratische und menschenverachtende Ideologien richten.  „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr“ weiterlesen