Am 7.5.2012 verschickte der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht Briefe (1) an die BewohnerInnen der Auerbachstraße in Connewitz, in denen er im Auftrag der Polizei die Erfahrungen der BewohnerInnen mit der „linksalternativen Szene“ in Erfahrung bringen will. „Connewitz: Aufruf zur Denunziation“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Bleiberecht für Roma in Leipzig (und anderswo)
Der Migrantenbeirat fordert ein Humanitäres Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Leipzig. Am 16.5.2012 entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Antrag des Beirates sich zumindest symbolisch gegen Abschiebungen von Geduldeten auszusprechen (Der Antrag wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der zwei NPD-Rassisten und mit einigen Enthaltung in der CDU-Fraktion – vom Stadtrat angenommen.) „Bleiberecht für Roma in Leipzig (und anderswo)“ weiterlesen
Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain – bereits fünfter Angriff dieses Jahr
Spendenaufruf des RAA e.V. Sachsen: In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und riefen rassistische Parolen wie z.B. „Du bist Ausländer, du musst hier weggehen“. „Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain – bereits fünfter Angriff dieses Jahr“ weiterlesen
Rassistische Todes-Drohungen, Übergriff und Sprengsatz in Geithain
Immer wieder wurde die Pizzeria „Bollywood“ in der Geithainer Katharinenstraße in den vergangenen Monaten Zielscheibe rassistischer Einschüchterungs- und Drohaktionen sowie tätlicher Attacken. In der Nacht vom Samstag, 5.5. zum Sonntag, 6.5. eskalierte die Situation … „Rassistische Todes-Drohungen, Übergriff und Sprengsatz in Geithain“ weiterlesen
Initiativkreis Lokaler Aktionsplan (LAP) fordert Stadt Leipzig zu Verzicht auf die rechtswidrige Extremismusklausel auf
Am 25.04.2012 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die vom Bundesfamilienministerium zur Fördervoraussetzung gemachte Unterzeichnung der Extremismusklausel (offiziell: Demokratieerklärung) für rechtswidrig. Der Initiativkreis LAP-Leipzig begrüßt das Urteil und fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, zu reagieren und geförderten Vereinen die Unterschrift unter die Klausel nicht abzuverlangen. „Initiativkreis Lokaler Aktionsplan (LAP) fordert Stadt Leipzig zu Verzicht auf die rechtswidrige Extremismusklausel auf“ weiterlesen
Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung in Leipzig
Am 8., 9. und 11. Mai laden die Initiative gegen die Diskriminierung von Roma, das linXXnet und die AG Antifa zu verschiedenen Veranstaltungen ein, die sich mit der Befreiung vom Nationalsozialismus, (ausbleibenden) Konsequenzen und Schwierigkeiten einer angemessenen Erinnerungskultur befassen. Und: gefeiert werden soll auch.. „Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung in Leipzig“ weiterlesen
Gleichbehandlung von EU-AusländerInnen erstritten – Sozialleistungsausschluß rechtswidrig
Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig bestätigt politische Kritik an Deutschlands Ausstieg aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen „Gleichbehandlung von EU-AusländerInnen erstritten – Sozialleistungsausschluß rechtswidrig“ weiterlesen
Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?
In Leipzig war und ist die Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendförderung vor allem ein Verteidigungskampf. Bilanz von 2,5 Jahren Kinder- und Jugendhilfepolitik in Leipzig „Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?“ weiterlesen
Antiziganismus bekämpfen – Kundgebung am 8. Mai – Tag der Befreiung
Die Initiative gegen die Diskriminierung von Roma ruft am 8. Mai 2012 zu einer Kundgebung auf. Beginn ist 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz (vor dem Hauptbahnhof) in Leipzig. Im Mittelpunkt steht die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror gegen Sinti und Roma und die Situation dieser Minderheit in der Gegenwart zu thematisieren „Antiziganismus bekämpfen – Kundgebung am 8. Mai – Tag der Befreiung“ weiterlesen
Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
600 Menschen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Paragraph 129 StGb dient ausschließlich der Einschüchterung von antifaschistischem und politischem Engagement und gehört abgeschafft! – „Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ macht auch in Zukunft weiter gegen Bespitzelung, Einschüchterung und Repression „Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ weiterlesen