Die sächsische Regierung muss endlich handeln. Abschiebestopp von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo! Anerkennung der Kriterien zur Diskriminierung auch für Roma anerkennen! „Offener Brief gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen schwächen Jugendbeteiligungsstrukturen und stärken Politikverdrossenheit
Welch fatale Wirkung unüberlegte Schnellschüsse haben, haben während der Stadtrats-Debatte um den Haushalt 2013 CDU- und Grünen-Fraktion vorgemacht, auf Kosten der langsam aber sicher wachsenden Jugendbeteiligungsstrukturen. „Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen schwächen Jugendbeteiligungsstrukturen und stärken Politikverdrossenheit“ weiterlesen
An den Rand gedrängt…Die alltäglichen Herausforderungen von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig
Vortrag, Diskussion & Film am Donnerstag, 20.12.2012, 19:00 Uhr in der Bäckerei, Josephstraße 12, veranstaltet von Rassismus tötet! Leipzig „An den Rand gedrängt…Die alltäglichen Herausforderungen von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig“ weiterlesen
Die vorliegende Kitaplanung ist leider in keiner Weise akzeptabel
Rede zur Vorlage DS 2585 „Bedarfsplanung Kindertagsstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013“ in der Ratsversammlung am 17.12.12. „Die vorliegende Kitaplanung ist leider in keiner Weise akzeptabel“ weiterlesen
Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!
Rede zum Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Erhöhung der Mittel für Projekte gegen Neonazismus, Rassismus, Diskriminierung OHNE Extremismusklausel „Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!“ weiterlesen
Für ein Recht auf Stadt
Nach der Beendigung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Recht auf Stadt“ ziehen der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und das Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN Leipzig, linXXnet ein erstes Fazit und üben Kritik an der Mietrechtsreform der Bundesregierung „Für ein Recht auf Stadt“ weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen & Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig
Die Lebenssituation von Flüchtlingen in Leipzig war im Rahmen der Ratsversammlung am 12.12. wiederum Thema. Es ging einerseits um zwei neue Häuser, die in das im Sommer beschlossene neue Unterbringungskonzept integriert werden sollen, um die Frage der Mitbestimmung der Betroffenen und um kurzfristige Wohnmöglichkeiten für die große Zahl an neu in Leipzig ankommenden Flüchtlingen. Wenig erfreuliches gibt es zur Auszahlung der erhöhten Sätze nach Asylbewerberleistungsgesetz „Unterbringung von Flüchtlingen & Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ weiterlesen
LINKEN Sachsen positioniert sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Am 20.10.2012 hat sich die LINKE Sachsen zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt. Einem von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaften Bedingungsloses Grundeinkommen und Betrieb & Gewerkschaft eingebrachten Kompromiss-Vorschlag folgte eine Großteil der anwesenden Delegierten. „LINKEN Sachsen positioniert sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ weiterlesen
Bisherige Kita-Bedarfsplanung bildet nicht den tatsächlichen Bedarf ab
Rede zum Antrag „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013“ in der Stadtratssitzung am 12.12.12: neue Methodik für die Planung, schnellere Umsetzung der Bauvorhaben und besseres Controlling „Bisherige Kita-Bedarfsplanung bildet nicht den tatsächlichen Bedarf ab“ weiterlesen
Interview zur geforderten Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung
Die Linksfraktion im Stadtrat fordert eine externe Überprüfung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Hintergrund sind der Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes sowie eine Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique. „Im Moment ruht der See ganz und gar“, sagt Linken-Stadträtin Juliane Nagel im L-IZ-Interview über den Aufklärungswillen des Amtes. „Interview zur geforderten Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung“ weiterlesen