Anfrage zum Stand der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig

Am 16.6.2010 beauftragte der Stadtrat zu Leipzig die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und Geduldeten in Leipzig. Neben dem Auftrag, kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen, wurde damit ein klares Bekenntnis für die Maximierung der dezentralen Unterbringung, d. h. Wohnungsunterbringung von Asylsuchenden abgegeben. Die Stadtratsfraktion der LINKEN fragte im November 2011 nach dem Stand der Dinge „Anfrage zum Stand der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig“ weiterlesen

Update: Erfolg antifaschistischer Mobilisierung: NPD sagt Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann ab

Der Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann im NPD Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig wurde von der NPD abgesagt. Der Gründer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann wollte am 26.11. dort u.a. über die von ihm so bezeichnete „Oktoberfestlegende“ referieren. Bei diesem von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann verübten Attentat kamen 1980 in München 13 Menschen ums Leben.

An der antifaschistischen Demonstration „Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!“ nahmen am 26.11. 900 Menschen teil

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Leipziger Stadtverwaltung lässt Nazitreffen gewähren – Politiker sind empört

Für kommenden Sonnabend hat der Leipziger NPD-Nachwuchs den früheren Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffman in seinen Treff in der Odermannstraße 8 eingeladen. Die Stadtverwaltung hätte das Nazi-Zentrum längst schließen können. Angesichts der Enthüllungen um das Zwickauer Trio fragen sich viele Messestädter, ob nicht auch die hiesige Verwaltung auf dem rechten Auge erblindet ist. „Leipziger Stadtverwaltung lässt Nazitreffen gewähren – Politiker sind empört“ weiterlesen

Nazis entwaffnen, Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” auflösen

Interview mit Stadträtin Juliane Nagel zum Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, dem „Freien Netz“ Leipzig und zur nicht ganz ernsthaften Frage ob (neo)nazistische Gewalt ein neues Phänomen ist „Nazis entwaffnen, Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” auflösen“ weiterlesen

Neonazis werben munter weiter für Vortrag mit verurteiltem Rechtsterroristen Hoffmann – Proteste angekündigt

Antifaschistische Demonstration gegen Vortrag mit Ex-Wehrsportgruppe-Hoffmann-Anführer. Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und Gewalt muss Alltagsaufgabe sein – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig anerkennen! „Neonazis werben munter weiter für Vortrag mit verurteiltem Rechtsterroristen Hoffmann – Proteste angekündigt“ weiterlesen

Vortrag & Diskussion: Das Ende der Konspirativität?

Beim 2. Teil der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle“ der Roten Hilfe geht´s um die Datensammelwut sächsischer Behörden, Möglichkeiten sich dagegen zu wehren und vor allem sicher zu kommunizieren. Termin: 22.11.2011 19:00 im Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig

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Ehemaliger Chef der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ referiert am 26.11. im NPD-Zentrum in Leipzig

Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der berüchtigten “Wehrsportgruppe Hoffmann”, hat sich für den kommenden Samstag, 26.11.2011 in Leipzig angesagt. Auf Einladung der Jugendorganisation JN will er in diesem Rahmen über die Wehrsportgruppe Hoffmann, den staatlichen Umgang mit dieser terroristischen Gruppe und weitere Themen referieren.  Die Veranstaltung wird im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 stattfinden.  Die antifaschistische Kampagne „Fence off“ ruft zu einer Demonstration auf. „Ehemaliger Chef der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ referiert am 26.11. im NPD-Zentrum in Leipzig“ weiterlesen

Gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gehört zu einer ernsthaften Debatte um öffentliche Sicherheit

Mit seinen scharfen Angriffen konterkariert der Vorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen seinen Aufruf zu einer offenen Debatte über Sicherheit. Statt sich in Beißreflexen zu ergehen, sollte sich Jürgen Kasek anschauen wo es Gemeinsamkeiten zwischen Linken
und Grünen gibt. „Gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gehört zu einer ernsthaften Debatte um öffentliche Sicherheit“ weiterlesen

Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma

Eine ungewohnt heftige Debatte ist in diesem Jahr um die Kita-Planung 2012 entsponnen, sichtbar auch an der Präsenz von Eltern, Beschäftigten, Freien Trägern und Kindern – vor der Ratsversammlung. „Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma“ weiterlesen

Elternbeiträge für Kita gegen die Stimmen der LINKEN erhöht

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig“, mit der die Elternbeiträge erhöht werden sollen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zur Minderung der Erhöhung wurde von der großen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt  „Elternbeiträge für Kita gegen die Stimmen der LINKEN erhöht“ weiterlesen