Mutmaßlicher Auszug der „Freien Kräfte“ aus dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Leipzig

Offensichtlich ist die Leipziger Neonaziszene tief gespalten. Zum 30.9.2011 hat der Eigentümer der Odermannstraße 8 dem Kulturverein Leipzig-West, ein Verein, der sowohl von NPD-Mitgliedern als auch Protagonisten der „Freien Kräfte“ getragen wird, den Mietvertrag gekündigt. Mit dem Verein sollen auch die „Freien Kräfte“ aus dem Nazizentrum in Lindenau ausgezogen sein. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten [...]

Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig

Funkzellenabfrage und -auswertung sind seit dem 19.2.2011 in aller Munde. Im Rahmen der Proteste gegen die Nazitrauermärsche im Februar 2011 in Dresden wurden über eine Millionen Datensätze von etwa 40.000 Mobilfunk-Anschlüssen erfasst. D.h. dass die Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt mittels Auskunftsersuchen von den [...]

LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel

Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Kommunale Bürgerumfrage nährt rassistische Stereotype

Die Stadt Leipzig hat an insgesamt 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Fragebögen der aktuellen kommunalen Bürgerumfrage geschickt. Tilman Loos und Juliane Nagel kritisieren eine Fragestellung, die ausschließlich rassistische Stereotype bedient und fordern deren Rücknahme

Stadt Leipzig verteidigt Totalverbot von Versammlungen am 19. und 20.8.

Versammlungsverbot über Nacht auf Grundlage abenteuerlicher Gefahrenprognosen der Polizei. Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich des Umgangs mit Demonstrationen und Kundgebungen am 19. und 20.8.2011 in Leipzig. download als pdf

Grenzüberschreitende Solidarität: Spenden für von Diskriminierung betroffene Rom_nija in Tschechien

Seit einigen Wochen kommt es im tschechischen Grenzgebiet verstärkt zu antiziganistischen Demonstrationen und Ausschreitungen, die sich gegen die dort lebende Minderheit der Roma richtet.Das linXXnet beteiligt sich an Unterstützungsaktionen und ruft zu Spenden auf

Nachtrag zur Veranstaltung in Geithain am 6.10.2011

Rund 20 Nazis fanden sich am 6.10. am Bürgerhaus ein, um unter dem Kampagnenlabel “Für Tolerie und Demokranz” (1)  rumzustehen, Schilder hochzuhalten, die ironisch wirken sollen (z.B. “Gegen Unterfremdung”, “Deutsche vertreiben, Ausländer bleiben”)  und Musik, die dieses Schauspiel unterstreicht, abzuspielen. Das Häuflein hatte sich per Auflagenbescheid in einem ca. 15 qm kleinen, mit Absperrband markierten [...]

Podiumsdiskussion “Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig” am 6.10. in Geithain inklusive Anschauungsobjekten

Am Donnerstag, dem 06.10.2011 lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Initiative für ein weltoffenes Geithain zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig” ins Geithainer Bürgerhaus ein.  Ab 17 Uhr veranstaltet NPD-Stadtrat Manuel Tripp vor dem Bürgerhaus eine Kundgebung. Grund genug um nach Geithain zu fahren und es gibt weitere …

Dokumentiert: Leserbrief zur Antifaschistischen Demonstration am 24.9.2011 “Mehr Demonstranten als Polizisten verletzt”

Zum Beitrag “Anzeige nach Antifa-Demo”: Vor drei Jahren haben sich undemokratische Nationalisten in Lindenau festgesetzt und haben hier ihr “Hauptquartier”. Wenn hiergegen entschlossen demonstriert wird, dann schafft das Bewusstsein dafür, dass hier inmitten unseres Stadtteils menschenfeindliche Propaganda gemacht wird. Natürlich dürfen Polizisten nicht verletzt werden, aber nur weil bunte Farbbeutel auf ein “braunes” Zentrum fliegen, [...]

Demokratie-Förderung ohne Extremismusklausel & verstummter Protest

Nachdem zivilgesellschaftliche Initiativen in der ersten Jahreshälfte bundesweit gegen die Extremismusklausel protestiert hatten, ist es ruhig geworden. Viele Vereine haben die Klausel trotzdem unterschrieben. In Leipzig wurde auf Initiative des Begleitausschuß für den Lokalen Aktionsplan städtisches Geld für die Projekte bewilligt, die die Unterzeichnung der Klausel abgelehnt hatten. Außerdem steht ein klauselfreier Aktionsfonds zur Verfügung