Am Donnerstag wird die heftige Phase des Ringens um den Haushalt für die Stadt Leipzig für das laufende Jahr ihr Finale und Ende finden. Ab 16 Uhr wird sich der Stadtrat mit Änderungsanträgen der Fraktionen, StadträtInnen, Ortschaftsräte und BürgerInneneinwänden befassen und schließlich über Vermögens- und Verwaltungshaushalt, über Stellenplan und Haushaltssatzung befinden. „3.3.2011 – Leipziger Stadtrat entscheidet über Haushalt 2011“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlich gestalten!
Am 18.2.2011 vermeldete die Leipziger Volkszeitung, dass zwei Stadtbezirksbeiräte der CDU die Einrichtung von Jugendstadtbezirksbeiräten ablehnen. Nach den beiden sei dieses 2009 vom Stadtrat – mit Stimmen der CDU – beschlossene Vorhaben ein „unnützes, geldverschwenderisches Bürokratiemonster“. Die Linksfraktion weist diese Kritik zurück „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlich gestalten!“ weiterlesen
Linksfraktion fragt nach: bauordnungsrechtliche Verstöße im Nazizentrum in der Odermannstraße
In der Stadtratssitzung am 2.3.2011 setzt die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig das Thema Nazizentrum in der Odermannstraße auf die Tagesordnung.
Durch Recherchen von Journalisten und eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz war Anfang Februar öffentlich geworden, dass das NPD-Zentrum in Lindenau möglicherweise widerrechtlich als Versammlungsstätte genutzt wurde „Linksfraktion fragt nach: bauordnungsrechtliche Verstöße im Nazizentrum in der Odermannstraße“ weiterlesen
Den Freien Radios in Sachsen droht das Aus
Zum Ende 2009 hatten die Gesellschafter des Mantelanbieters Apollo Radio die Kooperationsvereinbarung mit Radio blau, Coloradio und Radio T gekündigt. Damit entfiel die Übernahme der Sende- und Leitungskosten, was eigentlich einen Bruch der Vereinbarung zwischen Sächsischer Landesmedienanstalt und der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG, dem Apollo-Betreiber, darstellte. „Den Freien Radios in Sachsen droht das Aus“ weiterlesen
Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe braucht eine stabile Basis!
Jugendpolitischen SprecherInnen der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD kritisieren Forderung der CDU-Fraktion nach Bewertung der Jugendhilfe „Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe braucht eine stabile Basis!“ weiterlesen
Wenn wir über einen Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen
Dreizehn rechts motivierte Brandanschläge auf Restaurants, die von MigrantInnen geführt werden, auf soziokulturelle Zentren und Treffpunkte von Jugendvereinen, 120 rassistisch und rechts motivierte Übergriffe im 1. Halbjahr 2010, an die 10 Nazidemonstrationen im Landkreis Leipzig in nur zwei Monaten, mit Höhepunkt am 16. Oktober in Leipzig und ein Mord mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund – das ist die Bilanz der jüngeren Vergangenheit in Sachsen. Wir haben es mit einer neuen Qualität neonazistischer Aktivitäten zu tun „Wenn wir über einen Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen“ weiterlesen
Steigende Geburtenzahlen haben Konsequenzen für die Kinderbetreuungsinfrastruktur
Während vielerorts vor allem im flachen Land ein weiterer Rückgang der Geburtenzahlen zu verzeichnen ist, überrascht die Stadt Leipzig mit einem neuem Geburtenhoch. In diesem Jahr erreichen wir mit ca. 5.300 Geburten in etwa den Wert von 1990.
Diese erfreuliche Entwicklung hat Konsequenzen für die Kinderbetreuungsinfrastruktur und stellt unsere Stadt vor echte Herausforderungen. „Steigende Geburtenzahlen haben Konsequenzen für die Kinderbetreuungsinfrastruktur“ weiterlesen
„Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“ – Ein Schritt in die richtige Richtung
Der Leipziger Stadtrat berät am Mittwoch, 15.12.2010, über die „Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“. Die Vorlage weist Wege zur Stärkung einer Kultur der Demokratie und Antidiskriminierung in Leipzig. Die FDP will die inhaltliche Stoßrichtung mit der Implementierung des Extremismusbegriffes ad absurdum führen. „„Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“ – Ein Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen
Nur 3000 Menschen gegen Sozialkürzungen
In Berlin demonstrierten am Freitag, 26.11.2010 3000 Menschen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen. Wenig später wurde unweit der Demonstration „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“, im weiträumig abgeriegelten Reichstag der Bundeshaushalt 2011 mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen „Nur 3000 Menschen gegen Sozialkürzungen“ weiterlesen
Von Leipzig nach Berlin: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
Am 26. November 2010 soll im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2011 auch das von der Bundesregierung aufgelegte „Sparpaket“ endgültig beschlossen werden. Grund genug den Protest in den Bundestag zu tragen „Von Leipzig nach Berlin: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“ weiterlesen