Am 18.2.2011 vermeldete die Leipziger Volkszeitung, dass zwei Stadtbezirksbeiräte der CDU die Einrichtung von Jugendstadtbezirksbeiräten ablehnen. Nach den beiden sei dieses 2009 vom Stadtrat – mit Stimmen der CDU – beschlossene Vorhaben ein „unnützes, geldverschwenderisches Bürokratiemonster“. Die Linksfraktion weist diese Kritik zurück
Die Herren Stadtbezirksbeiräte von der CDU greifen mit ihrer Kritik an dem im Jahr 2011 endlich zu realisierenden Partizipationsprojekt für Jugendliche in Leipzig daneben und beweisen, dass die Belange jüngerer Generationen nicht zu ihrem politischen Programm gehören. Die Einführung von Jugendstadtbezirksbeiräten wurde vom vorigen Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Linksfraktion ergänzte diesen Antrag mit einem finanziellen Unterbau.
Eine Form der verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Prozessen ist in Leipzig mehr als überfällig. In zahlreichen Kommunen existieren bereits Jugendparlamente oder ähnliche Projekte. Die von den CDU-Stadtbezirksbeiräten angeführten Gremien – Jugendhilfeausschuss, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräte – sind klassische Erwachsenengremien und können die Belange jüngerer Generation nicht authentisch abbilden. Nicht zuletzt können unter 18-jährige über die Besetzung der Gremien gar nicht mitentscheiden.
Jugendpartizipationsprojekte müssen sicht- und spürbare Ergebnisse bringen, dürfen also keine reine Demokratie-Spielwiese sein. Sie bedürfen darüber hinaus einer professionellen organisatorischen Begleitung. Nach diesen Maßgaben wird sich die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig weiterhin intensiv im Prozess der Suche nach einer geeigneten Form für verbindliche Jugendbeteiligung in Leipzig einbringen. Die Ansiedlung an die Stadtbezirksbeiräte scheint hier – und allein damit haben die CDU-Politiker recht – nicht geeignet, da deren Entscheidungsbefugnisse zu gering sind.
PM, Juliane Nagel, 21.2.2011