Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem Jahr“ Ungarn – Grenzen überwinden.“ sein. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Zu diesem Ereignis soll ein Protagonist der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus Ungarn sprechen, eine Regierung, die in den letzten Jahren durch massiven Demokratieabbau und ein chauvinistisches und antziganistisches Rollback auf sich aufmerksam machte. Die LINKE fragt den OBM ob er dies wirklich vertretbar findet „Anfrage zur Einladung eines Fidesz-Politikers zum Lichtfest in Leipzig“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
Leipziger Jugendhilfe-Strukturen droht das Ausbluten!
Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum VILLA im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. „Leipziger Jugendhilfe-Strukturen droht das Ausbluten!“ weiterlesen
Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig
Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen zweier Flüchtlinge stattgegeben und entschieden, dass die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Grundleistungen gegen das Grundgesetz verstößt. „Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig“ weiterlesen
Jugendförderung braucht Geld!
Nach fast 2-jähriger Arbeit liegt die Fortschreibung des Teilfachplans Kinder- und Jugendförderung als eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die Kinder- und Jugendarbeit vor. „Jugendförderung braucht Geld!“ weiterlesen
Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Mitbestimmung der Betroffenen unerwünscht
Der Stadtratsbeschluss über die Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – der Gleichstellung von Flüchtlingen. Der Beschluss wird allerdings durch die Ablehnung der Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge bei der Umsetzung des Konzeptes getrübt „Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Mitbestimmung der Betroffenen unerwünscht“ weiterlesen
Veränderungen & Anträge zum Unterbringungskonzept für Asylsuchende & „Menschen.würdig“ Kundgebung am 18.7.
Seit dem 3.7.2012 steht die geänderte Version des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig zur Verfügung. Am 18.7. wird der Stadtrat final über das Konzept und Änderungs- und Ergänzungsanträge beraten und befinden.Am selben Tag wird vor dem Neuen Rathaus für ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge und gegen Rassismus demonstriert. „Veränderungen & Anträge zum Unterbringungskonzept für Asylsuchende & „Menschen.würdig“ Kundgebung am 18.7.“ weiterlesen
Drogenpolitik in Leipzig nach dem Abschlussbericht der Fachkommission von Polizei und Stadt Leipzig
Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 18.7. nach den Konsequenzen des Abschlussberichtes der gemeinsamen Fachkommission der Stadt Leipzig und der PD Leipzig zur Drogenpolitik in Leipzig „Drogenpolitik in Leipzig nach dem Abschlussbericht der Fachkommission von Polizei und Stadt Leipzig“ weiterlesen
Erhöhung der Platzkapazitäten in Kitas muss schneller und umfangreicher erfolgen
Die Situation in den Kindertagesstätten in Leipzig spitzt sich weiter zu. Praktisch sind seit Januar diesen Jahres alle Plätze sowohl in der Krippe und Tagespflege als auch im Kindergarten, wo jetzt schon der Rechtsanspruch gilt, ausgebucht. „Erhöhung der Platzkapazitäten in Kitas muss schneller und umfangreicher erfolgen“ weiterlesen
Gedenkort Josephstraße 7
In der Josephstraße 7 in Leipzig-Lindenau lebten und arbeiteten bis zur Deportation durch die Nationalsozialisten die jüdischen Familien Reiter und Lotrowski. Beide Familien wurden in Vernichtungslager gebracht, die Reiters 1938, die Lotrowskis 1942. Keiner der überlebenden Familienmitglieder fand den Weg zurück nach Leipzig. „Gedenkort Josephstraße 7“ weiterlesen
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD legen gemeinsamen Änderungsantrag zum Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig vor
Antrag zur Reduktion der zukünftigen Unterkünfte in Grünau, Portitz und Wahren im Sinne der weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge * Klare Absage an aggressive und vorurteilsbehaftete Tendenzen in den BürgerInnenprotesten * Forderung an schwarz-gelbe Landesregierung wirklich dezentrales Wohnen zu ermöglichen „Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD legen gemeinsamen Änderungsantrag zum Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig vor“ weiterlesen