Die Situation in den Kindertagesstätten in Leipzig spitzt sich weiter zu. Praktisch sind seit Januar diesen Jahres alle Plätze sowohl in der Krippe und Tagespflege als auch im Kindergarten, wo jetzt schon der Rechtsanspruch gilt, ausgebucht.
Erst im August, wenn Kindergartenkinder in die Schule wechseln, sind für einen immer kleineren Zeitraum freie Kapazitäten zu erwarten. Verschärfend kommt hinzu, dass fest geplante Plätze nicht zur Verfügung stehen, weil vorgesehene Investitionen gar nicht oder nicht fristgerecht umgesetzt werden. Laut Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung im Mai 2012 werden voraussichtlich von 1.435 geplanten Plätzen in Neu- und Ersatzbauten sowie durch Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen lediglich 617 geschaffen.
Die jährliche Bedarfsplanung der Stadtverwaltung wird damit immer mehr zur Makulatur. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ins Verfahren gebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, den aktuell tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und auf der Grundlage dessen die Bedarfsplanung zu erarbeiten. Die gegenwärtige Ermittlung von Nutzungsquoten – wobei auf die Zahlen aus dem jeweiligen Vorjahr zurückgegriffen wird – stellen den tatsächlichen Bedarf nicht dar. Sie verschleiern eher die konkrete, zum Teil dramatische Situation.
Ausgehend von belastbaren Zahlen fordern wir des Weiteren die Verwaltung auf, das Investitionsprogramm Kindertagesstätten auf der Grundlage eines Maßnahmeplanes zu präzisieren und die Umsetzung zu beschleunigen. Die Erhöhung der Platzkapazitäten muss schneller und umfangreicher erfolgen als gegenwärtig angedacht. Gelingt dies nicht, so droht der Stadt eine Klagewelle, da ab dem 1. August 2013 alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Im Zweifelsfall muss die Kommune den anspruchsberechtigten Eltern den Verdienstausfall ersetzen.
Pressemitteilung, Juliane Nagel & Rüdiger Ulrich, 28.6.2012
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