Schlagwort: Parlamentarisches

Optionspflicht für Kinder mit doppelter StaatsbürgerInnenschaft

Vor 13 Jahren unterzog die rot-grüne Regierung das bis dato geltende „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ einer grundlegenden Reform. Ursprünglich sollte mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz Mehrstaatlichkeit erlaubt werden, was für zahlreiche (Nicht-EU)MigrantInnen eine erhebliche Erleichterung gewesen wäre. „Optionspflicht für Kinder mit doppelter StaatsbürgerInnenschaft“ weiterlesen

Errichtung eines Gedenkortes für Opfer rassistischer und rechts motivierter Gewalt in Leipzig

Seit fast zwei Jahren gibt es in Leipzig die AG Erinnerungskultur, die neben anderen Initiativen für die Etablierung einer eigenen Erinnerungskultur für Opfer rassistischer und rechts motivierter Gewalt nach 1990 arbeitet. Mindestens sechs Menschen sind in Leipzig seitdem ermordet worden – aus rassistischen, sozialdarwinistischen und homophoben Gründen. Die Errichtung eines ersten Ortes des Gedenkens, der an den 2010 ermordeten Kamal K. erinnern soll, scheiterte bisher an verschiedenen Hürden. „Errichtung eines Gedenkortes für Opfer rassistischer und rechts motivierter Gewalt in Leipzig“ weiterlesen

Freiräume für Graffiti in Leipzig?

Im April berichtete eine Leipziger Lokalzeitung an präsenter Stelle über die „Graffiti-Flatrate“. Mit diesem, bereits älteren Angebot des „Aktionsbündnis STATTBILD“ können HausbesitzerInnen für 500 Euro pro Jahr eine Dauerentfernung von Graffiti buchen, Erledigung des Bürokratie-Aufwandes inklusive. Das Vorgehen gegen Graffiti ist nichts Neues, doch gibt es noch Freiräume? „Freiräume für Graffiti in Leipzig?“ weiterlesen

Schwerer Rückschlag in Sachen Schulsozialarbeit

Die Befürchtungen bezüglich des Auslaufens von Schulsozialarbeit an 16 Schulstandorten in Leipzig haben sich bestätigt. Am Montag stellte die Stadtverwaltung den Jugendhilfeausschuss vor vollendete Tatsachen und teilte mit, dass es keine Anschlussfinanzierung für diese über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung geschaffenen Stellen geben wird. „Schwerer Rückschlag in Sachen Schulsozialarbeit“ weiterlesen

Schulsozialarbeit in Leipzig: Finanzielle Perspektiven für Sicherung und Ausweitung aufmachen!

Im Ergebnis der öffentlichen Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion der LINKEN im Leipziger Süden fordern die JugendpolitikerInnen der Fraktion, Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich, die Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig „Schulsozialarbeit in Leipzig: Finanzielle Perspektiven für Sicherung und Ausweitung aufmachen!“ weiterlesen

Antwort auf Stadtratsanfrage zum Fortgang des Konzeptes zur Neuorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden

Leipziger Stadtverwaltung sieht den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 als alternativlos, 4 der verbleibenden 5 kleinteiligen Unterkünfte sollen noch in diesem Jahr bezogen werden „Antwort auf Stadtratsanfrage zum Fortgang des Konzeptes zur Neuorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden“ weiterlesen

Offener Brief und Anfrage zur Wohnsituation von Asylsuchenden in Leipzig

Am 3.4.13 richtete die Initiativkreis Menschen.Würdig unterstützt von zahlreichen UnterstützerInnen einen Offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister, den Stadtrat und den Migrantenbeirat. Mit dem Brief wird gefordert die Sammelunterkunft in der Torgauer Str. zeitnah zu schließen und das neue Heim in der Riebeckstr. 63 nur als Übergangslösung zu nutzen. Im Kern geht es darum Geflüchteten das Wohnen in eigenen Wohnungen zu ermöglichen, und dies wenn nötig auch barrierefrei.
Verschiedene Fragen, die diese Themen betreffen, habe ich für die Stadtratssitzung am 17.4.2013 eingereicht. „Offener Brief und Anfrage zur Wohnsituation von Asylsuchenden in Leipzig“ weiterlesen

Torgauer Straße ist nicht länger zumutbar – Lösungen für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden suchen!

Ende vergangener Woche kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Heim für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 noch zwei Jahre als Wohnort dienen soll. Eigentlich war die Schließung des Objektes für Ende 2013 geplant. „Torgauer Straße ist nicht länger zumutbar – Lösungen für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden suchen!“ weiterlesen

Kultur- und Partyveranstaltungen im Freien aus der rechtlichen Grauzone holen!

„Wir wollen, das was hinter den Kulissen läuft auf eine offizielle Ebene heben, den Prozess beschleunigen und ein Signal auszusenden, dass Kultur/ und Party-Freiflächenveranstaltungen Bestandteil der kulturellen Praxis in dieser Stadt sind.“ – Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung am 21.3.13 „Kultur- und Partyveranstaltungen im Freien aus der rechtlichen Grauzone holen!“ weiterlesen