Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!

In der Nacht vom 20.5. zum 21.5.2011 kam es im Umfeld des Nazizentrums in Leipzig-Lindenau zu verschiedenen Einschüchterungsaktionen und Angriffen durch Neonazis. Das Dokumentationsprojekt chronik.LE kritisierte in einer Pressemitteilung die schlechte bzw. Nicht-Informationspolitik der Pressestelle der Polizei in Bezug auf die Vorfälle. Diese erwiderte in der Leipziger Volkszeitung vom 27.5.11 … „Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!“ weiterlesen

Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen

Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen

Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer

In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig. „Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer“ weiterlesen

Neonazistische Angriffe in Lindenau – chronik.LE kritisiert Ignoranz der Pressestelle der Polizei

In der Nacht vom 20. zum 21. Mai 2011 kam es im Leipziger Stadtteil Lindenau zu mehreren Angriffen durch Neonazis. Am Freitagabend fand in Lindenau die Kunstraumnacht „Lindenow“ mit Ausstellungen und Veranstaltungen statt, so dass außergewöhnlich viele Besucher_innen im Stadtteil unterwegs waren. „Neonazistische Angriffe in Lindenau – chronik.LE kritisiert Ignoranz der Pressestelle der Polizei“ weiterlesen

Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an

Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen

Bekenntnis zur Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig

Drogen- und Suchtpolitik exisitiert immer im Spannungsfeld zwischen dem Hilfe-Ansatz einerseits und dem der Repression andererseits. Die Polizei versucht dieses Spannungsverhältnis mit aller Macht zugunsten der Repression aufzulösen „Bekenntnis zur Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig“ weiterlesen