Mehr als gegen Nazidemonstrationen

Die Vorbereitungen fürs Widersetzen gegen 1-2-3-4 Naziaufmärsche nehmen viel Zeit in Anspruch. Aktuelles findet sich in der Twitter-Leiste rechts. Als Pressesprecherin des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz kann ich die mediale Welle zu gut nachvollziehen. Auf dem Blog des Aktionsnetzwerks finden sich zahlreiche Veröffentlichungen zu den derzeit verbotenen bzw per Auflage zur Kundgebung geschrumpften Aufmärschen bzw. vielmehr den Aktivitäten des Netzwerkes.
Die Stadt Leipzig hat die Demos der NPD-Kader und Freies-Netz-Aktivisten Scheffler, Naumann und Repazcki und von Enrico Böhm, der als Schnittstelle zwischen gewaltbereiter, nazistischer Fußball-Fan-Szene gilt, mit ziemlich weit reichenden ordnungspolitischen Massnahmen überzogen.
Viel wichtiger ist allerdings, dass es im Zuge der öffentlichen Debatte um diese Sache sensibilisiert und aktiviert werden kann – gegen Ideologien der Menschenfeindlichkeit, die die Aufrufe zu den Naziaufmärschen am 16.10. prägen. Das reicht hoffentlich weit über den konkreten Tag des 16.10.
Dass das notwendig ist zeigen nicht nur 12 Brandanschläge auf Restaurants von MigrantInnen, auf Locations und Autos von Menschen, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, sondern auch die soeben erschienene Studie von Brähler/ Decker “DIE MITTE IN DER KRISE. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010.”
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Heimat-treuer Dilettantismus

Da hat wohl jemand den Namen der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend in Funk und Fernsehen aufgeschnappt und Zeitrechnung, Fortschritt und die Hierarchien und Strömungssegmentierung in der LINKEN nicht verstanden :)

[…] “Lassen wir Kommunisten, wie Sarah Wagenknecht und Juliane Nagel, wieder agieren und somit das Rad der Geschichte zurückdrehen” […] schreibt das “Heimat-Treue-Leipzig” entrüstet. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Nazipropaganda

Gefunden am 3.10. in Leipzig-Lindenau.

Stuttgart 21 – Polizeieinsatz, Parteienprivileg und Eliten-Proteste

Der brutale Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Protestierende hat am Freitag Abend an die 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Am Donnerstag hatten die besonders harten Polizeieinheiten – BFE und USK – einen übermässig harten Einsatz gefahren und waren mittels Wasserwerfern, Stöcken und Reizspray gegen die Menschen vorgegangen, die sich im Stuttgarter Schlosspark gegen den Beginn des Bahnhofsbauprojektes in Form von Baumfällungen versammelt hatten. Laut Polizei wurden 130 Menschen verletzt, die Protestierenden dagegen sprechen von 400 „Stuttgart 21 – Polizeieinsatz, Parteienprivileg und Eliten-Proteste“ weiterlesen

Asylpolitik – Negatives aus dem Landkreis Leipzig & aus Dresden

Im Landkreis Leipzig wurde am Mittwoch über die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden entschieden, am Donnerstag in Dresden über Ausweitung der Möglichkeit von Asylsuchenden in Wohnungen zu leben: zweimal votierten die Abgeordneten gegen die Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen „Asylpolitik – Negatives aus dem Landkreis Leipzig & aus Dresden“ weiterlesen

Martin Büsser ist tot!

Am 23.9.2010 starb der Autor Martin Büsser. Er erlag einem Krebsleiden, im Alter von nur 42 Jahren.
Martin Büsser war genialer Popkritiker, einer der “letzten Poplinken” in Deutschland. Er gab unter anderem die Zeitschrift testcard – Beiträge zur Popgeschichte heraus und war Lektor und Co-Autor beim Ventil-Verlag.
Zuletzt erschien seine Graphic Novel “Der Junge von nebenan”, mit der ich Martin Büsser das erste und letzte Mal erleben durfte, als er das Werk im Rahmen der Buchmesse in der Leipziger Aidshilfe vorstellte…

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Let’s do it again – Leipziger Neonazi-Szene, der 17.10.2009 und das Jahr danach

(Update 21.9.2010)
In Leipzig eine Großdemonstration durchzusetzen, sollte den kometenhaften Aufstieg der „Freien Kräfte Leipzig“ (FKL) 2009 krönen. Doch daraus wurde nichts: 3000 Menschen verhinderten, dass der Aufmarsch am 17.10.2009 überhaupt starten konnte.
Nun wollen die Neonazis Vergeltung üben – vier Demonstrationen (Stand 21.9.) sind inzwischen für den 16.10. angemeldet.
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Leipziger Nazis kündigen zwei Demonstrationen am 16.10.2010 an

Die Leipziger Autonomen Nationalisten kündigen im Internet für den 16.10.2010 gleich zwei Demonstrationen in Leipzig an. Die erste soll von der Karl-Heine-Straße/ Engertstrasse die Karl-Heine-Str. entlang über Käthe-Kollwitz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Ranstädter Steinweg und Tröndlinring bis zum Hauptbahnhof führen, Route 2 beginnt am Hauptbahnhof, führt dann über Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz und Georgiring zum Hauptbahnhof zurück. Beide sind von 12 bis 24 Uhr angemeldet.
Auf zu zivilgesellschaftlichem und antifaschistischem Protest um die “Niederlage” vom 17.10.2009 zu wiederholen. Wider die völkische Endzeitstimmung! „Leipziger Nazis kündigen zwei Demonstrationen am 16.10.2010 an“ weiterlesen

CDU macht Stimmung gegen Leitziele zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig

In einer Pressemitteilung äußert sich der Stadtrat und Landtagsabgeordnete der CDU, Wolf-Dieter Rost, ablehnend zu den derzeit im Leipziger Stadtrat diskutierten Integrationsleitzielen. Integration sei keine Einbahnstrasse und die aktuellen Äußerungen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin in die lokale Debatte einzubeziehen. Eine kritische Erwiderung auf Rost tut not
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Gerichtsverfahren gegen mutmaßliches Mitglied der Militanten Gruppe Leipzig

“Was zur Hölle” fragte sich vor nem halben Jahr nicht nur die Leipziger alternative Szene, als ein Pamphlet auftauchte, in dem eine Militante Gruppe zum Angriff auf die bundesdeutsche Gesellschaftsordnung blies. Was krude klang löste eine Menge Spekulationen aus. Und zwar über die Verfasser, waren das Linksautonome, Neonazis, der Verfassungsschutz selbst oder Einzeltäter, vielleicht ganz junge? Ein paar Autos brannten und bald gab es auch für die Polizei Verdächtige. Einer stand jetzt in Leipzig vor Gericht „Gerichtsverfahren gegen mutmaßliches Mitglied der Militanten Gruppe Leipzig“ weiterlesen

Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz

Bereits Mitte August haben die Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären. Den Antrag stellte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Welche Gründe die sächsischen Oppositionsparteien anführen und warum diese Klage notwendig ist, ist im folgenden nachzulesen.

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