Die Bundesregierung hat entschieden weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben. Mein Statement dazu: „Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“ weiterlesen
Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen
Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: „Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss
Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen der Polizei auf dem Bautzener Kornmarkt, das zurzeit von der Polizeidirektion Görlitz überprüft wird – erklären mein Kollege Enrico Stange und ich: „Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss“ weiterlesen
Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause musste auf Antrag der AfD zum Thema „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ diskutiert werden. Weder ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik gefährend für das Konstrukt Nation, noch ist dieses bewahrenswert – das waren die Hauptpunkte meines Beitrages:
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Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab
In regelmäßigen Abständen erfrage ich die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Sachsens. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Mein Kommentar: „Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab“ weiterlesen
Keine Fortschritte: Ermittlungen gegen Neonazis wegen Überfall in Connewitz
Zu dem am 11. Januar 2016 verübten Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz, bei dem 23 Geschäfte bzw. Lokalitäten zerstört wurden, gibt es bis dato keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse. Dies ergibt eine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/ 9887) von mir. „Keine Fortschritte: Ermittlungen gegen Neonazis wegen Überfall in Connewitz“ weiterlesen
Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!
Mein Statement zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“: „Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!“ weiterlesen
Erinnern heißt Handeln! Gedenken an die im NS ermordeten Sinti & Roma
Zum 73. Mal jährt sich am 2. August der Tag an dem der Genozid an den Sinti und Roma seinen traurigen Höhepunkt fand. Die Initiative Leipzig korrektiv ruft zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig auf „Erinnern heißt Handeln! Gedenken an die im NS ermordeten Sinti & Roma“ weiterlesen
„Leipziger Polizei liefert Abhandlung über Frauenbild im Islam“ – Nur warum?
Der epd berichtete über die Leipziger Polizei:
„Leipziger Polizei liefert Abhandlung über Frauenbild im islam“
Dort heißt es unter anderem:
Die Leipziger Polizei hat am Montag mit einer ungewöhnlichen Pressemitteilung für Aufsehen gesorgt. Unter der Überschrift „Artikel 3 und 4 Grundgesetz vs. Sure 4:34“ wird ein Fall häuslicher Gewalt bei einem syrischen Ehepaar zum Anlass genommen, in einer längeren Abhandlung über das vermeintliche Frauenbild im Islam zu philosophieren. Da heißt es unter anderem, abgesehen vom allgemein rückständigen Frauenbild in weiten Gesellschaftsteilen des arabischen Sprachraums wende ein Muslim die Gewalt gegen seine Ehefrau nicht zuletzt auf religiöser Basis an, auch wenn ihm der Koran hierbei kein schrankenloses Züchtigungsrecht einräume.
„„Leipziger Polizei liefert Abhandlung über Frauenbild im Islam“ – Nur warum?“ weiterlesen
Zerstörte Skate-Anlage am Jahrtausendfeld – Stadt muss Ersatz schaffen!
In der vergangenen Woche wurde eine selbst errichtete Skate-Anlage am Jahrtausendfeld in Auftrag des Liegenschaftsamts der Stadt Leipzig zerstört. Dies widerspricht Beschlüssen des Stadtrats und vor allen den Bedürfnissen von jungen Menschen. „Zerstörte Skate-Anlage am Jahrtausendfeld – Stadt muss Ersatz schaffen!“ weiterlesen