Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement:
Begründet wird die geplante Erhöhung insbesondere mit den gestiegenen Personalkosten infolge von Tariferhöhungen. Die berechtigten Erfolge, die ErzieherInnen auch durch Streiks bei der Erhöhung ihrer Gehälter bzw. der besseren Eingruppierung erzielen konnten, sollen nun also auf die Eltern umgelegt werden. Das ist zynisch und kann und darf nicht sein. Eigentlich hätten die Tariferhöhungen in die Kita-Landespauschale, die die Kommune pro Kind und Jahr vom Freistaat erhält, einbezogen werden müssen. Dies wurde aber von der schwarz-roten Landesregierung nicht berücksichtigt. Die Landespauschale wurde seit 2015 nur aufgrund der minimalen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergarten (von 1:13 auf 1:12) und in der Krippe (von 1:6 auf derzeit 1:5,5) erhöht. Darum stagniert sie im Grunde seit weit über 10 Jahren.
Mit der LINKEN wird auch dieses Mal keine Erhöhung der Elternbeiträge zu machen sein – schon gar nicht in der geplanten Höhe. Vielmehr muss die Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine gestellt werden, indem der Freistaat mehr Verantwortung übernehmen und die Eltern weiter entlastet werden müssen. Gerade im Kindergarten und im Hort ist hier – entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Elternbeteiligung an den Kosten – noch Luft nach unten. Für DIE LINKE ist das große Ziel allerdings eine kostenlose Kita-Betreuung für alle Kinder.
Gerade vor dem Hintergrund des akuten Platzmangels, dem weiterhin schlechten Betreuungsschlüssel und der Belastung der ErzieherInnen durch die fehlende Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeit auf den Schlüssel ist eine Beitragserhöhung allerdings kaum plausibel zu vermitteln.
PM 02.02.2018