Kategorie: Themen

Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an

Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen

Nazizentrum in der Odermannstraße im Visier

Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau ist in der Ratsversammlung am 18.5.2011 wieder Thema. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des bauordnungsrechtlichen Verfahrens. Am 21.5.2011 gibt´s unweit des Zentrums, im Karl-Heine-Park, Beats gegen das Nazi-Zentrum. „Nazizentrum in der Odermannstraße im Visier“ weiterlesen

Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig beantragt die Umwandlung des OFT „Zirkel“ in ein Familien- und Begegnungszentrum

Der Leipziger Stadtrat wird am 18.5.2011 über die Schließung des Offenen Treffs „Zirkel“ in der Lange Straße 25 befinden. Sollte es zur Schließung kommen, würde ein Angebot im Leipziger Osten, einem Stadtbezirk, in dem sich zahlreiche Problemlagen, insbesondere materielle und soziokulturelle Armut und Bildungsbenachteiligung ballen, wegfallen. Das will die Linksfraktion nicht zulassen. „Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig beantragt die Umwandlung des OFT „Zirkel“ in ein Familien- und Begegnungszentrum“ weiterlesen

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ weiterlesen

Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen

Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig

Über 60 Vereine,
Initiativen 
und 
Personen
 solidarisieren
 sich 
mit 
der 
Entscheidung 
des
Soziokulturellen
 Zentrums
 „Die
VILLA“
 und 
des
 Projekt
 Verein
e.V.
 „Conne
 Island“,
die
 Extremismusklausel
 nicht 
zu
 unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden. „Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig“ weiterlesen

Nachbereitung Podiumsdiskussion zu Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig

Am 11.5.2011 fand im historischen Speisesaal im Leipziger Hauptbahnhof eine vom Abgeordnetenbüro der LINKEN linXXnet und dem KV Leipzig von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete Podiumsdiskussion zur Leipziger Drogen- und Suchtpolitik statt. Hier finden sich Mitschnitte und Berichte im Nachgang der vom über 300 Menschen besuchten Veranstaltung „Nachbereitung Podiumsdiskussion zu Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig“ weiterlesen

PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.

Am 29.4.2011 hat der Begleitausschuß des Leipziger Aktionsplanes (LAP) die Anträge von 9 demokratiefördernden Projekten diskutiert und deren Anträge auf Finanzierung aus dem LAP bewilligt, darunter auf die Projekte „ Geschichte wird gemacht!“ vom Projekt Verein e.V. und „STIGMA“ des soziokulturellen Zentrum DIE VILLA. Beide Vereine lehnen die Unterzeichnung der Extremismusklausel, die Voraussetzung für die Mittelzuwendung wäre, ab „PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.“ weiterlesen