Am 17.6.2011 wurde am Leipziger Landgericht der Prozess gegen die beiden Mörder von Kamal K. eröffnet. Die Familie und FreundInnen des Ermordeten sowie zahlreiche Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklärten, waren im und vor dem Landgericht präsent.
Kategorie: Gesellschaftskritik
Nazistress und falsche Unterstellungen in Limbach-Oberfrohna
Am Pfingstwochenende gab es mal wieder Nazistress in Limbach-Oberfrohna. Der Ort im Landkreis Zwickau schafft es seit längerem aufgrund massiver neonazistischer Bedrohungen und Gewalttaten immer wieder zu zweifelhafter Medienträchtigkeit. Während die Stadtverwaltung ignoriert oder bagatellisiert, wehren sich junge Leute, die im Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung L.O.“ organisiert sind und Menschen, die sich im Bunten Bürgerforum zusammengeschlossen haben. Auf Unterstützung können sie dabei leider nur von außerhalb der sächsischen Kleinstadt hoffen.
An besagtem Pfingstwochenende versuchten Neonazis wiederum ein Haus anzugreifen, in dem sich alternative Jugendliche aufhielten. Diese setzten sich zur Wehr. Die anrückende Polizei hatte nichts besseres zu tun als im Haus, in dem sich die Opfer des versuchten Angriffes aufhielten, eine Razzia durchzuführen. Im Anschluss wurden medial Unwahrheiten verbreitet und die Betroffenen zu gewalttätigen Linken stilisiert.
Eine Erklärung der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ stellt die Geschehnisse umfassend dar und richtig. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die PolizeibeamtInnen und Bediensteten der Stadt Limbach-Oberfrohna „Nazistress und falsche Unterstellungen in Limbach-Oberfrohna“ weiterlesen
Debatte um die Neofolk Band „Blood Axis“
Eigentlich war der Brief, den das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wegen des Auftrittes der Band „Blood Axis“ an die Theaterfabrik Leipzig gerichtet hat, nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Schließlich sollte es nicht darum gehen eine Location in irgend eine Ecke zu stellen ohne vorher kommuniziert zu haben. Da das Thema nun ausgiebig in der Leipziger Internetzeitung (Artikel vom 6.6. und 8.6.) diskutiert wird, sei er an dieser Stelle zur Schaffung von Transparenz dokumentiert. „Debatte um die Neofolk Band „Blood Axis““ weiterlesen
Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!
In der Nacht vom 20.5. zum 21.5.2011 kam es im Umfeld des Nazizentrums in Leipzig-Lindenau zu verschiedenen Einschüchterungsaktionen und Angriffen durch Neonazis. Das Dokumentationsprojekt chronik.LE kritisierte in einer Pressemitteilung die schlechte bzw. Nicht-Informationspolitik der Pressestelle der Polizei in Bezug auf die Vorfälle. Diese erwiderte in der Leipziger Volkszeitung vom 27.5.11 … „Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!“ weiterlesen
Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen
Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen
Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an
Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen
Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ weiterlesen
Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts
StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen
Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig
Über 60 Vereine,
Initiativen
und
Personen
solidarisieren
sich
mit
der
Entscheidung
des
Soziokulturellen
Zentrums
„Die
VILLA“
und
des
Projekt
Verein
e.V.
„Conne
Island“,
die
Extremismusklausel
nicht
zu
unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden. „Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig“ weiterlesen
PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.
Am 29.4.2011 hat der Begleitausschuß des Leipziger Aktionsplanes (LAP) die Anträge von 9 demokratiefördernden Projekten diskutiert und deren Anträge auf Finanzierung aus dem LAP bewilligt, darunter auf die Projekte „ Geschichte wird gemacht!“ vom Projekt Verein e.V. und „STIGMA“ des soziokulturellen Zentrum DIE VILLA. Beide Vereine lehnen die Unterzeichnung der Extremismusklausel, die Voraussetzung für die Mittelzuwendung wäre, ab „PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.“ weiterlesen