Kategorie: Gesellschaftskritik

Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration „Keinen Tag länger das`Nationale Zentrum`“

Am Samstag, 24.9.2011 fand in Leipzig eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Keinen Tag länger das`nationale Zentrum`“ statt. Daran beteiligten sich an die 1800 Menschen. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Augustusplatz durch die Innenstadt bis zur Odermannstraße in Leipzig-Lindenau, wo sich das Zentrum der NPD befindet. Gegen das Zentrum, gegen Neonazismus und auch gegen die in Sachsen laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements richtete sich der Protest der zahlreichen Menschen.

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Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!

In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus einfach so möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei. „Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen

Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab. „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen“ weiterlesen

Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011

In den letzten beiden Wochen häufen sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der „weißen“ Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben. „Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011“ weiterlesen

#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden.  Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt! „#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!““ weiterlesen

Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür

Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen

Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen“ weiterlesen

Limbach-Oberfrohnaer Erklärung: Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens

Anlässlich des Regionaltages des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Inneres und Europa der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag am 25. August 2011 in Limbach-Oberfrohna wurde im Rahmen der Abendveranstaltung zum Thema „Berechtigung und Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen neonazistische und sonstige Spielarten der extremen Rechten in Sachsen“ folgende Erklärung verabschiedet: „Limbach-Oberfrohnaer Erklärung: Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens“ weiterlesen