Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen

Die bundesweite antifaschistische Demonstration „Kein Tag länger dem Nationalen Zentrum“ am 24.9.2011 bleibt aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihrer Größe als Erfolg. Der 24. September war ein gelungener Tag für einen entschlossenen Antifaschismus. Doch gerade deswegen ist es nötig, die Einzelnen, die nun genau für diesen Erfolg unter den Repressalien zu leiden haben, nicht zu vergessen. Angemessen wäre, so solidarisch wie auf der Demonstration auch danach als Bewegung zu handeln. Ein Aufruf der Roten Hilfe Leipzig. „Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen“ weiterlesen

Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch

Einschätzungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas „Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch“ weiterlesen

Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative

Diskussionsveranstaltung mit  Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig „Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative“ weiterlesen

Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen

3. Teil der Antirepressionsreihe “Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle” mit ReferentInnen der Roten Hilfe Dresden/ der Kampagne 129 eV am Donnerstag, 1.12.2011 @ Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig „Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen“ weiterlesen

Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011

Nicht nur, dass Politikerinnen und Politiker im Moment erst zu merken scheinen, dass es Neonazis gibt und diese Menschen angreifen, verletzen und ermorden, nein es entbrennt nebenbei auch ein Wettstreit um das repressivste Vorgehen gegen rechts. Landauf/ landab tönen die Stimmen für ein Verbot der NPD. „Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011“ weiterlesen

Auftakt der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle“

Mit einem Vortrag zur Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGb startet am Mittwoch, 16.11.2011 im Fischladen in Leipzig eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe

„Auftakt der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle““ weiterlesen

Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig

Funkzellenabfrage und -auswertung sind seit dem 19.2.2011 in aller Munde. Im Rahmen der Proteste gegen die Nazitrauermärsche im Februar 2011 in Dresden wurden über eine Millionen Datensätze von etwa 40.000 Mobilfunk-Anschlüssen erfasst. D.h. dass die Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt mittels Auskunftsersuchen von den TelekommunikationsdienstleisterInnen abgefordert werden. „Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig“ weiterlesen