In Sachsen laufen laut jüngsten Aussagen des Innenministeriums Ermittlungen gegen drei Personenzusammenhänge, die im Verdacht stehen, „kriminelle Vereinigungen“ zu bilden und sich damit wegen des Verstoßes gegen § 129 StGb – „Bildung krimineller Vereinigungen“ schuldig zu machen. Neben zwei Zusammenhängen in Dresden, ist auch eine „Gruppierung“ in Leipzig im Visier. Dieser werden 12 Personen zugeordnet. „Doku: Neues Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Linke in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
(Get) out of control! Schluss mit Kontrolle, Verdrängung und Konformitätsdruck!
Mein Redebeitrag auf der Demo „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“ des Bündnis Privatsphäre am 21. Juni 2014 in Leipzig „(Get) out of control! Schluss mit Kontrolle, Verdrängung und Konformitätsdruck!“ weiterlesen
Solidarität mit Josef. Aber wie (nicht)?
Am 19. Juni fand in Leipzig eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen der Inhaftierung des Antifaschisten Josef aus Jena statt. Josef gehörte zu den 8000 Menschen, die am 24. Januar 2014 in Wien gegen den so genannten Akademikerball protestierten. „Solidarität mit Josef. Aber wie (nicht)?“ weiterlesen
Überwachung stoppen! Grundrechte stärken! – Leipziger LINKE und GRÜNE rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration am 21.6. auf
Die Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken“ des „Bündnis Privatsphäre“ startet am Samstag, den 21. Juni, 14 Uhr am Augustusplatz. „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken! – Leipziger LINKE und GRÜNE rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration am 21.6. auf“ weiterlesen
Erneut verdeckte Videoüberwachung in Leipzig enthüllt – Aufklärung gefordert
In einem leer stehenden Haus in der Gießerstraße 47 in Plagwitz wurde laut Bericht des Informationsportals Indymedia linksunten erneut eine Videoanlage gefunden. „Erneut verdeckte Videoüberwachung in Leipzig enthüllt – Aufklärung gefordert“ weiterlesen
There is still riot in my heart!
Nach fünf Jahren geht die Stadtrats-Wahlperiode bald zu Ende. Zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 stelle ich mich erneut zur Wahl. Selbstverständlich für DIE LINKE und selbstverständlich im Leipziger Süden.
Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?
Jahrelange Ausspähung von Einzelpersonen und soziokulturellem Zentrum in Leipzig durch den Verfassungsschutz
Einzelpersonen und soziokulturelles Zentrum in Leipzig im Visier des Verfassungsschutzes – Information über skandalöse Grundrechtseinschränkung erfolgt erst mehr als 15 Jahre später „Jahrelange Ausspähung von Einzelpersonen und soziokulturellem Zentrum in Leipzig durch den Verfassungsschutz“ weiterlesen
Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz einstellen!
Vor dem Hintergrund der schwelenden Debatte um die „versteckte Kamera“ in einem leer stehenden Haus in der Simildenstraße in Leipzig-Connewitz fordert die Stadträtin Juliane Nagel das Ende der polizeilichen Dauervideoüberwachung des Connewitzer Kreuzes. „Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz einstellen!“ weiterlesen
Aus gegebenem Anlass: Kontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei
Bereits Anfang des Jahres und aktuell im Zusammenhang mit der Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage gibt es in Connewitz, aber auch in der Südvorstadt scheinbar gehäuft Personenkontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei. Immer wieder wird gefragt ob dies gerechtfertigt ist und was mensch dagegen tun. „Aus gegebenem Anlass: Kontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei“ weiterlesen
Wie gefährlich ist Connewitz? Review zur Veranstaltung im UT Connewitz am 27.3.2014
An die 250 Menschen folgten am 27.3.2014 einer Einladung der Initiative „Für das Politische“ ins UT Connewitz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Konstruktion des „gefährlichen Ortes“ Connewitz. Anlass der Einladung war nichts anderes als die Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage. „Wie gefährlich ist Connewitz? Review zur Veranstaltung im UT Connewitz am 27.3.2014“ weiterlesen