Zweiter Anlauf für das Stadtteilfest am 19. April 2015 auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz/ Initiative hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen Innenministeriums infrage
Am Sonntag, 19. April wird die Initiative „Für das Politische“ zum zweiten Mal ein Stadtteilfest auf dem Herderplatz veranstalten. Wie im September steht dieses unter dem Motto „Kontrollbereich 04277“. Der erste Versuch im vergangenen Herbst musste aufgrund heftiger Regengüsse vorzeitig abgebrochen werden. Ab 14 Uhr startet die Veranstaltung auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Bereits 12 Uhr wird es den zweiten Politischen Stadtrundgang durchs Viertel geben. Eine Anmeldung dafür ist erwünscht.
„An unserer Zielstellung hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts verändert: Wir wollen mit dem Fest ein Zusammentreffen zwischen BewohnerInnen und StadtteilakteurInnen ermöglichen und dabei über die kollektive Gestaltung von Connewitz – ohne Verdrängung und die alltägliche Kontrollrealität – ins Gespräch kommen.“ so Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische“.
Verschiedenste Initiativen, darunter Machtlos e.V., das Conne Island, Stadt für alle, der Rote Stern Leipzig oder Radio blau werden mit Infoständen präsent sein. Zudem gibt es Torwandschießen, Graffiti, Kinderschminken und Buttons zum selbst machen. Für das leibliche Wohl ist sowohl mit verschiedenen Speise- als auch Getränkeangeboten gesorgt. Weiterhin sind die BesucherInnen des Festes sind aufgerufen intaktes Spielzeug mitzubringen, das an Flüchtlingskinder in der Unterkunft in Grünau gespendet werden soll.
Die Leipziger Bands Hisztory (Singer/Songwriter), Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock) und Lektion (Punk) werden die Veranstaltung musikalisch umrahmen. Als Überraschung gibt es einen „secret act“. Den inhaltlichen Höhepunkt stellt die Podiumsdiskussion „Aufwertung, Verdrängung, (Un)Ordnung – wie weiter in Connewitz?“ dar. Gegen 15.45 Uhr werden Norma Brecht (Stadt für alle), Karsten Gerkens (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung), Helmut Loris (Ordnungsamt Leipzig) sowie VertreterInnen von „Für das Politische“ und der Alternativen Wohnungsgenossenschaft Connewitz miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch kommen.
„Aufwertungsprozesse gehen auch an Connewitz nicht vorbei. Der Protest dagegen wird repressiv beantwortet, u.a. mit der Einrichtung eines Polizeipostens, Videoüberwachung und verdachtsunabhängigen Kontrollen.“ so Eike Sommer. „Die vom Innenministerium jüngst vorgelegten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Connewitz seit der Eröffnung des Polizeiposten ziehen wir in Zweifel. Sie widersprechen den Zahlen, die im Polizeilichen Kriminalitätsatlas 2013 dargestellt sind. Demnach gab es im gesamten Jahr 2013 in Connewitz 2156 Straftaten. Die Antwort des SMI auf die Kleine Anfrage von MdL Juliane Nagel summiert diese Zahl bis zum 5. Februar 2014 (dem Tag vor der Eröffnung des Polizeipostens) auf 3703 Straftaten. Dies würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014 unglaubliche 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte bzw. mehr als Dreiviertel des gesamten Vorjahres. Hier muss sich das Ministerium verrechnet haben, mutmaßlich zur Schönung der Zahlen. Schaut man sich die Zahlen genauer an, lässt sich sogar ein Anstieg der Zahlen von 2013 auf 2014/ 2015 feststellen. So oder so: Wir bleiben kritisch! Repressive Maßnahmen stören das Zusammenleben insbesondere in einem bewegten Stadtteil wie Connewitz. Sinnvoller ist es, politische und kommunikative Lösungen für Probleme zu entwickeln. Das Fest bietet dafür eine Möglichkeit.“
PM FDP, 13. April 2015
Vielleicht gibt’s dann auch ein paar Strategien wie man sich gegen Vermieter mit Dollar-Zeichen in den Augen wehrt?
Tipp’s um gegen Mieterhöhung und Wohnungsverkauf vorzugehen?
Ein Spaziergang durch die Stadt ist schön und gut, aber warum gibt es keine Unterschriftenaktion / Petition mit der die Bürger zusammengetrommelt werden und die Stadt und womöglich auch die Landesregierung dazu gezwungen wird Frei- und Grünflächen zu erhalten, sozial gerechten Wohnungraum zu schaffen, der dem Bevölkerungwachstum entspricht?
Nur mit Rhetorik und Selbstmitleid kommt man nicht weit!
Aktiv werden und Bürger zusammeln trommeln, gibt doch wohl genug Bürger die etwas gegen Mietpreiserhöhung haben, gegen zupflastern von Freiflächen mit grottenhässlichen Betonbunkern und die Zerstörung von tausenden mächtigen Bäumen im gesamten Stadtgebiet!
Wenns dazu eine Unterschriftenaktion oder Onlinepedition gibt, lasst es mich wissen!
Informieren, agieren und Menschen zum selbst initiativ werden animieren.. das ist die devise von FDP. Ne Unterschriftensammlung kannst doch du initiieren, wenn du das für gut befindest.
So wie diese hier auch initiiert wurde:
https://www.facebook.com/ConnewitzFuerGefluechtete?fref=ts
Die Podiumsdiskussion war für mich schwer aushaltbar. Zustimmen konnte ich eigentlich nur einem Satz aus einem Publikumsbeitrag: „Ich möchte mich prügeln.“ (Ohne Aggression gesagt, das nur am Rande.)
Mich ärgerte weniger die Figur, die immer wieder mit ihren „Regeln“ kam, die es gäbe und zu befolgen gäbe, sonst käme halt ein Polizeiposten. So kann der Mann mit seinen Kindern umgehen. Unter Erwachsenen handelt man Regeln aus, ein Initial dazu kann durchaus sein, hoheitliche Vorgaben demonstrativ zu verlachen oder zu verletzen. Das kann in charmanten Aktionen geschehen, etwa wenn der Streetballplatz um seine Zugangsbeschränkung erleichtert wird, oder weniger charmant, indem der Netto entglast und geteert wird, weil nie okay sein wird, wie er Tabo Verges, Lazy Dog und Grünfläche verdrängt hat. Nicht, dass ich selbst zu solchen Guerilla-Aktionen neigte, aber meinen Applaus haben sie.
Was mich weit mehr gestört hat, war, wie überaus wortreich einmal mehr nichts gesagt wurde.
Was mich vor allem gestört hat, war, wie unwidergesprochen Karsten Gerkens einmal mehr seine Ich-habe-alles-richtig-gemacht-Show abziehen konnte. Jule, wäre es so schwer gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass Politik für das Selbstnutzer-Programm etwas völlig anderes ist als Unterstützung für die Wagenplatzszene und dass der Erhalt einfacher Altbauwohnungen weit sozialer als die Schaffung von Spielwiesen für Stadthäuser?
Gerkens tut meist sehr verständnisvoll, gibt den Kumpeltyp, redet sich mit Blockaden anderer Ämter raus und hat ein Herz für freie Stadtplaner (Stadtlabor etc.), die mit ASW-Untestützung Wächterhäuser und anderen Unsinn realisieren dürfen und ihm Arbeit abnehmen. Demnächst darf sicher auch Grabolle (endlich mal ein Podium ohne ihn!) stärker ran. Und alle anderen, mit denen sich besser dealen lässt als mit AWC, Wagenplätzen, Besetzern etc.
Es bleibt ein schlechter Witz, das Stadthäuser-Konzept als Erfolg darzustellen, weil es Lücken geschlossen und die Stadtflucht eingedämmt habe. Die meisten Lücken hätten keine sein müssen, hätte man die Gründerzeithäuser, die dort standen, nicht verfallen lassen (ja, es waren sehr viele; ja, es hätte sehr viel zu tun gegegeben; ja, die Kernstadt wäre vielleicht wichtiger gewesen als Paunsdorf und Neue Messe – einfach mal wirr von mir vermengt, egal, wo genau die Zuständigkeiten lagen).
Wenn Gerkens Stadtflucht interessiert hätte, hätte er Maßnahmen gegen die Verdrängung in Waldstraßenviertel, Musikviertel, Schleußig, Südvorstadt, Connewitz auf den Weg bringen können. Er hätte diese Biedenkopf-Milbradt-Dealerei bezüglich Paunsdorf geißeln können und alles andere, was skandalös schief lief.
Die Moderation kann da auch einfach mal nachfragen: „Haben Sie wirklich nichts falsch gemacht in all den Jahren?“
Politik ist dermaßen instransparent, dass kaum jemand die Chance hat, nachzuvollziehen, warum etwas geschieht bzw. eben nicht geschieht. Insofern ist es blanker Hohn, wenn Gerkens die Verantwortung letztlich auf den Wähler abwälzt. Die Ämter führten ja nur aus, was der Stadtrat beschließe, und der Stadtrat vertrete die Wählerinteressen.
Vielleicht vertritt der Stadtrat ja eher die Interessen der Golfplatzfreunde und Wahlkampfförderer?
Sicherlich muss man würdigen, dass Gerkens und Co. einen Sonntagnachmittag aufwendeten und sich erklärten. Aber wo bleibt der kompetente Widerspruch, der verhindert, dass das eine selbstgerechte Werbeveranstaltung wird? Gibt es in Leipzig wirklich niemanden, der diese Rolle auf dem Podium übernehmen könnte?
Den Redner aus dem Publikum, der die Wagenplätze ins Gespräch brachte, diffamierte Gerkens als wirr und verschwörungstheoretisch. Dabei war wahrlich keine Verschwörungstheorie zu erkennen, und wirr ist allenfalls, wenn vom Fragenden „Wagenplatz“ vorgelegt wird und Gerkens mit „Selbstnutzer“ reagiert.
Hello
in aller Kürze: eine Podiumsdiskussion ist genau dazu da Positionen auszuloten und Menschen die Möglichkeit zu geben sich einzubringen. Wir haben auf dem Podium sowohl offizielle als auch zivilgesellschaftliche und linke politische Positionen abgebildet.,. Stadt für alle und FDP haben klar kritisch auf die Stadtvertreter reagiert (siehe Kritik an laissez.faire in Sachen Wohnungspolitik, zu lange Wegschauen bez des Problems steigender Mieten sowie repressive Reaktion auf Protest/ konkret gabs auch Kritik an SelbstnutzerInnen sowie der Förderung des Stadthaus-Modells, worauf Herr Gerkens eingelenkt hat). Nicht zuletzt wäre es an dir gewesen die Stimme zu erheben.. Wie gesagt war das angebot klar dazu da..
Ich würde Hrn Gerkens mal in Schutz nehmen wenn es um Wagenplätze geht. Das ist nicht bei ihm. Ich würde den Umgang der Stadtverwaltung (eher angesiedelt im Dezernat Ordnung/ Umwelt und beim Liegenschaftsamt diesbez auch als eher moderat und planlos bezeichnen. Andererseits sind sich die Plätze auch nicht einig was sie wollen.. Also bitte hier mal ne Schärfung der Kritik.
Nicht zuletzt kam vom Podium die klare Botschaft: AkteurInnen sind nicht allein „die Stadt“ sondern auch die Politik und Menschen, die sich organisieren um was zu erreichen.