Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen
… erklären für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Annekatrin Klepsch und die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel
„Minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitpersonen unterliegen den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie sind, wie andere Minderjährige ohne Eltern auch, in den dafür vorgesehenen Einrichtungen in Obhut zu nehmen und sozialpädagogisch zu begleiten und zu betreuen. Maßstab dafür darf allein das Kindeswohl sein. Die ohnehin beschämenden Verteilungskämpfe bei der Aufnahme von asylsuchenden Flüchtlingen dürfen nicht noch auf Kinder und Jugendliche übertragen werden. Im Zweifelfall ist es besser, die notwendigen Kosten zu verteilen, als die Kinder und Jugendlichen.“
Annekatrin Klepsch: „Die Verteilung der Betroffenen auf alle Landkreise und kreisfreien Städten ist schon deshalb vollkommen abwegig, weil gar nicht alle Landkreise dazu in der Lage sind, für dann jeweils nur einige Betroffene psychologische und sozialpädagogische Betreuungsangebote mit den erforderlichen Sprachkompetenzen vorzuhalten.
Wir brauchen ein zentrales Kompetenzzentrum beim Landesjugendamt zur Gewährleistung der Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Die notwendigen Voraussetzungen müssen schnell geschaffen werden.“
Juliane Nagel: „Die rein bürokratische Betrachtung der Probleme von Asylsuchenden darf nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen auf die Spitze getrieben werden. Die Verteilung auf Landkreise und kreisfreien Städte darf nicht starr nach Quoten geschehen. Vielmehr sollen die Betroffenen dort leben, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Die örtlichen Träger der Jugendhilfe müssen in die Lage versetzt werden, die Aufgabe kompetent und im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu erfüllen. Dazu bedürfen sie der Unterstützung durch das von uns geforderte landesweite Kompetenzzentrum.“
PM, 17. April 2015