Zum Urteil im Mordfall Kamal K.

Nach vier Verhandlungstagen ist heute das Urteil im Mordfall Kamal gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt. „Zum Urteil im Mordfall Kamal K.“ weiterlesen

Prozessauftakt gegen die Mörder von Kamal K.

Am 17.6.2011 wurde am Leipziger Landgericht der Prozess gegen die beiden Mörder von Kamal K.  eröffnet. Die Familie und FreundInnen des Ermordeten sowie zahlreiche Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklärten, waren im und vor dem Landgericht präsent.

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Extremismusklausel und kein Ende – Bestandsaufnahme und Zwischenstand.

Im Sommer 2010 leitete CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit der Ankündigung über die Neuausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einen wirkungsmächtigen Paradigmenwechsel in Sachen Demokratieförderung ein. „Extremismusklausel und kein Ende – Bestandsaufnahme und Zwischenstand.“ weiterlesen

Der Anspruch ein weltoffenes Land zu sein, muss sich am Umgang mit MigrantInnen messen lassen

Ein breites Bündnis von migrationspolitischen Gruppen ruft für den morgigen 22.März zum bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung auf. Die im Aufruf zum Aktionstag formulieren Forderungen nach menschenwürdigen Lebensbedingungen finden die unbedingte Unterstützung der LINKEN Sachsen. „Der Anspruch ein weltoffenes Land zu sein, muss sich am Umgang mit MigrantInnen messen lassen“ weiterlesen

22.3.2011: Gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

* Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! *
Auch der  Initiativkreis für die Integration von Asylsuchende lädt in Leipzig zu Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 22.3.2011 ein: „22.3.2011: Gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung“ weiterlesen

Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung zum Thema EU-Flüchtlingsabwehr „Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit“ weiterlesen

Kamal K. – Sachsens Innenminister ist schneller als die Justiz

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nach „Tötungsdelikten aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen in Sachsen im Jahr 2010“ antwortet Sachsen Innenminister Markus Ulbig klar und bestimmt: „Im Jahr 2011 wurden keine Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen bekannt.“ „Kamal K. – Sachsens Innenminister ist schneller als die Justiz“ weiterlesen

Kleine Verschiebungen für Asylsuchende in Sachsen

Am 17. Januar gab es ausnahmsweise zwei positive erscheinende Nachrichten aus den Höhen der sächsischen Regierungspolitik. So ließ das Innenministerium verlautbaren, dass die Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen in Sachsen gelockert werde. „Kleine Verschiebungen für Asylsuchende in Sachsen“ weiterlesen

Falsche Fährten. Auseinandersetzungen um den Hintergrund des gewaltsamen Todes von Kamal K.

Ein Schwall von Kritik brach Ende Dezember über die hinein, die den Mord an Kamal K. und mögliche Tathintergründe öffentlich thematisieren und dabei von der Vermutung, dass es sich um einen rassistischen Mord handeln könnte, nicht abrückten. „Falsche Fährten. Auseinandersetzungen um den Hintergrund des gewaltsamen Todes von Kamal K.“ weiterlesen