Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!
Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in aller Regel bewilligt – die Betroffenen müssen jedoch mindestens ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. 2021 wurden noch 3.093 Anträge, 2022 schon 4.025 und von Anfang Januar bis Ende Juli 2023 insgesamt 2.827 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Das zeigen meine Anfragen (Drucksachen 7/14208 und 7/14598). Mein Statement: „Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!“ weiterlesen
Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach
In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.
Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen
Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte!
Am Montag, 6. November 2023 trafen sich Bund und Länder und berieten u.a. zur Migrationspolitik. Mein Kommentar dazu:
„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Diese Probleme gäbe es auch ohne Migration und sie müssen umso dringender gelöst werden. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. Die Zahl der Geflüchteten in Sachsen steigt, aber nicht maßlos. „Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! “ weiterlesen
Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend. Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein. „Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!“ weiterlesen
Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!
Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre: „Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen!
Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mietpreise: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. Ich kommentiere: „Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen! “ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt
Am Freitag, 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Nachdem im Mai 2022 ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf der Linksfraktion angehört worden war (Drucksache 7/8495), stand heute der Koalitions-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auf der Tagesordnung (Drucksache 7/14305). Vor anderthalb Jahren hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein solches Gesetz der Linksfraktion abgelehnt. Mein Kommentar: „Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt“ weiterlesen
Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf
Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen
Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen
Bei einer Diskussion im Bautzen sagte Ministerpräsident Kretschmer, dass „Kinder, die von außen kommen“ schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Erneut macht er Geflüchtete für Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Erst kürzlich plädierte er, dass unbegleitete Minderjährige statt zur Schule in eine Ausbildung gehen sollen. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen“ weiterlesen