In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler*innen – und nahezu zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorgen in ihre Zukunft. Vor allem aber fühlen sich junge Menschen vor der Stadtpolitik nicht gehört. William Rambow und ich kommentieren: „Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:
„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich der „Entwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH. „Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen“ weiterlesen
Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!
Vor einigen Tagen wurde die novellierte Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“veröffentlicht. Die Fördergegenstände wurden neu in Fördersäulen untergliedert, neue Antragsfristen und Bedingungen definiert. Die neuen Regeln sind auch die Folge einer Prüfung des Rechnungshofes, der den Richtlinienvollzug untersucht hatte. Für die Träger hat die Neuregelung gravierende Folgen: In der neuen Säule A (Landesweite integrationsfördernde Strukturprojekte) fehlt die Unterstützung des landesweiten Dachverbands von Migrant*innenorganisationen. Für diese Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte war laut Doppelhaushalt ab 2024 sogar eine institutionelle Förderung vorgesehen. Freie Träger, die bereits zum Juli 2023 die Förderung integrationsfördernder Einzelprojekten (Säule B) für die Folgejahre beantragt hatten, müssen ihre Anträge jetzt komplett überarbeiten und bis zum 15. Dezember 2023 einreichen.
Mein Kommentar: „Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!“ weiterlesen
Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft
Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen
Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!
Der Krankenstand in den Leipziger Kindertagesstätten ist weiterhin hoch und hat in den Horten und in den Betreuungsangeboten der Förderzentren im Oktober 2023 einen Höchststand erreicht. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Stadtverwaltung (https://gleft.de/5rh). Die Fraktion hatte damit den Warnruf der Gewerkschaften „Es donnert in den Kita – Kinder und Beschäftigte gefährdet“ (https://gleft.de/5ri) aufgegriffen.
Unterm Strich werden die Auswirkungen des schlechten Betreuungsschlüssels in Sachsen mehr als sichtbar. Das kommunale Gegensteuern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linksfraktion fordert daher mit einem Antrag, das Personal in Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen aus dem kommunalen Haushalt zu verstärken, Mein Statement mit William Rambow: „Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!“ weiterlesen
Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden
Seit Monaten macht die Linksfraktion Druck für mehr Sozialwohnungsbau – unter anderem mit einer Landtagsdebatte, einem Positionspapier und einem Antrag (Drucksache 7/14784). LautMedienberichten plant die Regierung nun Veränderungen in der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum. Demnach soll ein zweiter Förderweg für Schwellenhaushalte eingeführt und die Baukostengrenze gestrichen werden. Mein Statement: „Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden“ weiterlesen
Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen
Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!
Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in aller Regel bewilligt – die Betroffenen müssen jedoch mindestens ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. 2021 wurden noch 3.093 Anträge, 2022 schon 4.025 und von Anfang Januar bis Ende Juli 2023 insgesamt 2.827 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Das zeigen meine Anfragen (Drucksachen 7/14208 und 7/14598). Mein Statement: „Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!“ weiterlesen
Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach
In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.
Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen
Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte!
Am Montag, 6. November 2023 trafen sich Bund und Länder und berieten u.a. zur Migrationspolitik. Mein Kommentar dazu:
„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Diese Probleme gäbe es auch ohne Migration und sie müssen umso dringender gelöst werden. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. Die Zahl der Geflüchteten in Sachsen steigt, aber nicht maßlos. „Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! “ weiterlesen