Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: „Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)
Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung
Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.
Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. „Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)“ weiterlesen
Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!
Der Antrag der Linksfraktion zur Errichtung einer Skate-Anlage in Leipzig Alt- bzw. Südwest wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2018 angenommen. Meine Rede zum Nachlesen: „Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!“ weiterlesen
Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?
Der Freiberger Stadtrat soll am 1. Februar darüber abstimmen, ob die Stadt ein für zwei Jahre befristetes Zuzugsverbot für Geflüchtete bei der Staatsregierung beantragt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wendet sich mittels eines Dringlichen Antrages (Drucksache 6/12254), der voraussichtlich am 1. Februar im Plenum behandelt wird, gegen eine etwaige Zustimmung der Regierung zu einer solchen „negativen Wohnsitzauflage“. „Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?“ weiterlesen
EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Mein Kommentar: „EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen“ weiterlesen
Erinnern heißt kämpfen. Rede zum Gedenken an die ermordeten Antifaschisten der Schumann-Engert-Kresse Gruppe am 13. Januar 2018
Am 13. Januar 2018 fand das alljährliche Gedenken an die ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen der Schumann-Engert-Kresse Gruppe am Ehrenhain auf dem Leipziger Südfriedhof statt. Geladen hatte der VVN/ BdA. Ich hatte die Ehre eine Rede zu halten, die ich hier dokumentiere: „Erinnern heißt kämpfen. Rede zum Gedenken an die ermordeten Antifaschisten der Schumann-Engert-Kresse Gruppe am 13. Januar 2018“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen und das linXXnet laden zur Podiumsdiskussion mit fünf spannenden, versierten Gästen ins Grassimuseum am Johannisplatz. Start ist 19:00. „Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018“ weiterlesen
Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!
Überraschend erreichte die geneigte Öffentlichkeit am 10. Januar 2018 die Information, dass nun doch Anklagen gegen erste Teile der Nazitäter vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben wurden, die vor zwei Jahren einen konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz verübt haben. Dazu habe ich mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz folgendes zu sagen: „Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!“ weiterlesen
Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!
Am 11. Januar 2016 kam es während des LEGIDA Aufmarsches zu einem Nazi- Angriff auf Connewitz. Schätzungsweise rund 250 Nazis griffen damals den linksalternativ geprägten Stadtteil parallel zum Legida-Jahrestag gezielt an. Seitdem wird gegen 215 Verdächtige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Getan hat sich fast nichts. Mein Statement mit Sören Pellmann, MdB „Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!“ weiterlesen
Auch Luans Familie muss bleiben!
Im Februar 2017 engagierten sich SchülerInnen des Max-Klinger-Gymnasiums in Leipzig-Grünau dafür, dass ihr Mitschüler Luan in Deutschland bleiben darf. Nun droht Luans Eltern und den drei Geschwistern die Abschiebung. Mein Kollege Werner und Kujat fordern ein Bleiberecht auch für die Familie! „Auch Luans Familie muss bleiben!“ weiterlesen