In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
Endlicht ist sie da die Kitabedarfsplanung. Die letzte hier im Rat behandelte liegt nunmehr anderthalb Jahre zurück. Dazwischen lagen große Diskussionen über den lahmenden Kitaplatz-Ausbau, über steigende nicht gedeckte Bedarfe (von bis zu 2000 fehlenden Plätzen war die Rede), gab es Petitionen, eine Demo vor dem Rathaus und bundesweite Berichterstattung über die Schlange vor der Kita Tilji in der Südvorstadt. Und auch wenn die Vorlage zur Bedarfsplanung von großen Anstrengungen vom Kitaplatz-Ausbau berichtet – von über 18.000 Plätzen im Jahr 2006 auf knapp 30500 im Jahr 2017 – dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig weiterhin nicht entsprochen werden kann. Davon zeugen nicht zuletzt die Klagen, die sich zumeist nur besser gestellte Eltern leisten können.
Nun liegen uns schwarz auf weiss die Zahlen vor, auf deren Basis die Stadt für die kommenden zwei Jahre den Kitaausbau voantreiben will.
Professor Fabian hat sie erwähnt:
Im Jahr 2018 wird der Bedarf für die unter 3-jährigen bei 467 Plätzen liegen, im Kindergarten geht es um ein Plus von 639 Plätzen und im Jort einschliesslich des Schuljahres 2018/19 um über 1500.
Für uns als LINKE sind hinsichtlich der Bedarfsplanung zwei Aspekte besonders wichtig, beide gehen auf unseren Antrag „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013„ zurück: Eine zielgenauere Bedarfserfassung und ein besseres Controlling der Bauvorhaben.
Beides funktioniert inzwischen mehr oder weniger gut. Statt den Bedarf allein aus den Nutzungsquoten des Vorjahres in Relation zur Bevölkerungsprognose abzuleiten,werden für den Bereich der Krippe nun konsequent die Bedarfsanmeldungen über das Kitaportal einbezogen, woraus sich auch der Bedarf für den Kindergarten ableiten lässt. Hinzu kommt für diesen, den Ü3-Bereich, die halbjährliche Berechnung des Bedarfes anhand der wohnhaften Kinder des entsprechenden Jahrgangs in Gegenüberstellung zu den betreuten Kindern. Hieraus ermitteln sich die Bedarfsquoten.
Aber auch in der vorliegenden Bedarfsplanung bleibt das strukturelle und angehäufte Defizit an Plätzen weiter sichtbar: Wir planen für das Jahr 2018 mit einer Unterdeckung von 642 Plätzen, nominell erreichen wir im Jahr 2019 eine Überversorgung von 1866 Plätzen. Die Wahrheit liegt bekanntlich ganz woanders, und Papier bleibt oft geduldig, wenn die Praxis nicht hinhaut. Trotz Optimierung von Planungs- und Bauabläufen gibt es weiterhin Verzögerungen bei der tatsächlichen Errichtung von Kita, teilweise schleppen wir geplante Baumaßnahmen wie die beiden am Bayerischen Bahnhof über Jahre mit uns herum ohne dass sich real etwas tut. Und auch die anfangs für 2018 versprochenen Leipzig Kitas werden wohl zum großen Teil erst ende 2019 fortfolgend real ans Netz gehen können.
Gleichzeitig dürfen wir nicht davon ausgehen, dass der Bedarf zurückgeht. Die Geburten bleiben auf einem hohen Niveau und steigen jährlich auch weiterhin auf niedrigem Niveau.
Zum Thema Eigenheimstraße: Wir haben hier einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht wie der von CDU die finale Entscheidung ü den Standort treffen soll. Es ist aus unserer Sicht unlauter eine zu führende fachliche Debatte über die Eignung des geplanten oder alternativer Standorte hier mittels eines kurzfristig eingereichten ÄA entscheiden zu wollen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Wir kritisieren allerdings die Verwaltung, dass sie die Kitaplanung für 2018/19 mit 120 Plätze am Standort Eigenheimstrasse anreichert, obwohl klar ist, dass diese Plätze in diesem Planungszeitraum nicht geschaffen werden. Eine ausstehende Debatte mit einem kleinen Absatz in der Bedarfsplanung führen bzw. abschliessen zu wollen, ist ebenfalls unlauter. Zudem ist die auf Seite 10 getroffene Aussage, dass mit den 120 Plätzen der Bedarf gedeckt werden kann einfach falsch.
Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir hoffen, dass das Papier, das wir hier beschließen, real mit Leben in Form von Betreuungsplätzen erfüllt wird.
Der Änderungsantrag der Linksfraktion wurde abgelehnt, die Vorlage allerdings angenommen.