Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement:
Der Name dieser Zentren („Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum“) ist irreführend und verharmlosend. Es geht um nichts anderes als überdimensionierte Lager, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt interniert und grundlegender Rechte beraubt werden. Laut Plan der Bundesregierung sollen die Zentren von der Bundespolizei bewacht werden, was bereits jetzt zu massiven Protesten der Gewerkschaft der Polizei führte. Laut GdP sei eine „generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung“ des Asylverfahrens auch rechtlich zweifelhaft.
Auch in Sachsen werden bereits jetzt Menschen aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr in die Kommunen verteilt. Dies führt unter anderem dazu, dass Kindern monatelang der Zugang zu Bildung verwehrt wird. (vgl. aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs 6/ 10831 – Bildungszugang von Kindern und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen)
Mit dem nun beabsichtigten Pilotprojekt in Sachsen sollen zukünftig alle Geflüchteten über Monate in große Unterkünfte gepfercht werden, wo es an Privatsphäre mangelt, wo ihnen im wesentlichen nur Sachmittel zustehen, wo der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert ist und wo es keinerlei Kontakt mit der Bevölkerung gibt. Die Anker-Zentren stehen symbolisch und praktisch für eine Politik der Desintegration und Isolation von Schutzsuchenden. Wir fordern den Sächsischen Innenminister auf, den Plan sich hier bereits an einer Pilotphase zu beteiligen sofort ad acta zu legen.
Mit AnKER-Zentren werden Orte geschaffen, in denen Verwahrlosung, Diskriminierung und Konflikte vorprogrammiert sind. Das widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!
PM 6. Mai 2018