Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen
Kategorie: Anfragen
Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?
Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet
Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet“ weiterlesen
EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling
Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. „EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling“ weiterlesen
Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark
Die Stadtverwaltung hat meine Anfrage auf das Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark beantwortet. Die Antwort scheint wie eine mit juristischen Floskeln gespickte Ausflucht. „Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark“ weiterlesen
Anfrage zum Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Im Juli 2014 fand ein lange andauernde Auseinandersetzung ein Ende. Die BSG Chemie Leipzig wurde Hauptpächter des Alfred-Kunze-Sportpark in Leipzig-Leutzsch. Die Freude wird durch eine Vertragsvereinbarung getrübt. „Anfrage zum Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark“ weiterlesen
Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz
Die Debatte um Kontrollbereiche – also Zonen, in denen die Eingriffsbefugnisse der Polizei erheblich gesenkt sind – entzündet sich in Leipzig derzeit einmal mehr. In der Eisenbahnstraße wurde ein entsprechender Kontrollbereich eingerichtet – eine Begründung bleibt die Polizei schuldig. „Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“
Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
„Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt““ weiterlesen
Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig
Kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende in Betrieb – Anstieg der Anträge und Bewilligungen für dezentrale Unterbringung „Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig“ weiterlesen