Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen
Kategorie: Anfragen
Keine Berufsdemonstrant*innen gegen Pegida
Am 15. Dezember 2014 ließ die die AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag die Öffentlichkeit an ihrer Erkenntnis teilhaben, dass „die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden […] offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt“ wurde. „Keine Berufsdemonstrant*innen gegen Pegida“ weiterlesen
Licht und Schatten: Zum aktuellen Stand der (dezentralen) Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig
In der Ratsversammlung am 10.12.2014 fragte die Linksfraktion nach dem Stand der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Während hier durchaus organisatorische Fortschritte gemacht werden, plant die Stadt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auszubauen. „Licht und Schatten: Zum aktuellen Stand der (dezentralen) Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig“ weiterlesen
Prekäre Zukunft der Wagenburgen in Volksmarsdorf
Meine Stadtratsanfrage zur Zukunft des Bauvorhabens „Stadtteilpark Volkmarsdorf“ und dessen Vereinbarkeit mit der Nutzung als Wagenplatz ergibt nichts Positives. Die Absage kann allerdings kein Grund zur Resignation sein. „Prekäre Zukunft der Wagenburgen in Volksmarsdorf“ weiterlesen
Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis
In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt. Das hat Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht „Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis“ weiterlesen
Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden
Jetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz („Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität“) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen
Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung
Geplante Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße ist ein Schritt in die falsche Richtung
„Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung“ weiterlesen
Polizei außer Kontrolle?
Anfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden. leipzig.antifa interviewt Juliane Nagel „Polizei außer Kontrolle?“ weiterlesen
Temporäre Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Herderplatz wird zu dauerhafter Ampel
Auf Antrag der StadträtInnen Juliane Nagel und Marco Götze wurde im Jahr 2011 die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße geprüft und im Ergebnis eine Bedarfsampel in Höhe Mathildenstraße errichtet. Diese sollte zeitlich auf den Zeitraum der Baumaßnahme Bornaische Brücke beschränkt werden. „Temporäre Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Herderplatz wird zu dauerhafter Ampel“ weiterlesen
Kein Asyl in Wiederitzsch?
Wo sollen die Menschen denn hin? In ihre Heimat! Abschieden! Zu ihnen nach Hause! Die Situation ist von uns allen zu meistern! NEIN!
So reagierte ein Gros der BesucherInnen einer Infoveranstaltung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Wiederitzsch.
Am Ende bleiben viele offene Fragen, aber auch positive Signale. „Kein Asyl in Wiederitzsch?“ weiterlesen