Aktuelle Landtags-Debatte zu Asyl in Sachsen: Rico Gebhardt & Jule Nagel: Ulbig redet und redet, bringt aber fast nichts zustande „CDU und PEGIDA vergiften Atmosphäre bei Asyl“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Umsetzung des „grünen Asylkompromisses“ in Sachsen
Die konkrete Händelung asylrechtlicher Fragen hängt nicht unwesentlich von den Kreis- und Stadtverwaltungen sowie den lokalen Ausländerbehörden ab. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Veränderungen bei der Residenzpflicht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt in Sachsen „Umsetzung des „grünen Asylkompromisses“ in Sachsen“ weiterlesen
Daten & Fakten zu (No)Legida
Gesammelte Werke zum Versammlungsgeschehen um Legida und Nolegida in Leipzig. „Daten & Fakten zu (No)Legida“ weiterlesen
LINKE verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen
Jule Nagel und Cornelia Ernst zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes „LINKE verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen“ weiterlesen
Selbstbestimmtes Wohnen für Geflüchtete in Sachsen
Am Freitag, 27.2.2015 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst, der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN und mir statt. Thema war: „Best-Practice-Modelle für Aufnahme und Teilhabe von Flüchtlingen“
„Selbstbestimmtes Wohnen für Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Asylpolitik: Herablassender Umgang der Landesebene setzt sich fort
Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen/ Minister Ulbig schwänzt Innenausschuss-Sitzung „Asylpolitik: Herablassender Umgang der Landesebene setzt sich fort“ weiterlesen
Refugees welcome in Leipzig-Süd!?!
Am Abend des 24.2.2015 fand im Werk II eine gut besuchte Infoveranstaltung zur kommenden Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 in Dölitz statt. Die Stimmung lässt eher hoffen, dass es hier eine aktive Willkommenskultur geben wird, und die Gegner*innen in der Unterzahl sind „Refugees welcome in Leipzig-Süd!?!“ weiterlesen
Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops
Das Sächsische Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz am 15./ 16.1.2015 beantwortet. An jenem Abend hatten sich mehr als 600 Menschen versammelt, um ihre Anteilnahme an dem ermordeten Geflüchteten Khaled Ausdruck zu verleihen. Aus der Ansammlung heraus war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeifahrzeuge gekommen. „Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops“ weiterlesen
Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht
Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen – ordnungsgemäße Asylverfahren bedroht „Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter
Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren Innenministerium und CDU in Sachsen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts „Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter“ weiterlesen