Wie die Antwort der Staatsregierungauf die quartalsweise abgefragten Zahlen zu Demonstrationen und Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten ergibt, bewegen sich die Aufmärsche und Anschläge auf hohem Niveau. Dazu mein Statement „Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Wohnungen statt Massenlager!
Die Unterbringung von Geflüchteten in Rossau (Mittelsachsen) und der Umgang mit Geflüchteten nach Schliessung des Hotel Leonardo in Freitag zeigt asylpolitische Defizite der Landkreise auf. Meine Pressemitteilung „Wohnungen statt Massenlager!“ weiterlesen
LINKE begrüßen Landesprogramm für Spracherwerb – Doppelhaushalt muss Maßnahmen absichern
Mein Statement zur am 5. Juli durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration vorgestellten Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ „LINKE begrüßen Landesprogramm für Spracherwerb – Doppelhaushalt muss Maßnahmen absichern“ weiterlesen
Datenschutz auf allen Ebenen ernst nehmen!
Mein Redeskript zu den 17. Tätigkeitsberichtes des Sächsischen Datenschutzbeauftragte. Die Aussprache fand im Landtagsplenum am 22. Juni statt. Der Beitrag wurde von meiner Kollegin Kerstin Köditz gehalten.
„Datenschutz auf allen Ebenen ernst nehmen!“ weiterlesen
2016 schon zehn Familientrennungen durch Abschiebungen
Der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/5266) zufolge gab es im laufenden Jahr bereits zehn Familientrennungen durch Abschiebungen. Die Abschiebepraxis des Freistaates wird immer härter & rigoroser. Mein Kommentar: „2016 schon zehn Familientrennungen durch Abschiebungen“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: zu spät & zu wenig
Am Mittwoch, dem 22.6.2016, hat der Sächsische Landtag den Weg für soziale Wohnraumförderung frei gemacht. Dies ist längst überfällig, wird für die Ballungsräume Leipzig und auch Dresden allerdings nicht ausreichend sein, meine ich: „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: zu spät & zu wenig“ weiterlesen
Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen
Am morgigen Samstag, 25. Juni, wollen Nazis und Asylfeinde unter dem Titel „1 Jahr danach“ in Freital aufmarschieren.
Die Liste der angekündigten Redner ist ein „who-is-who‘ der Antiasyl-Mobilisierungen im Osten Deutschlands, darunter handfeste Neonazis. Alexander Kurth als Landesvorsitzender der Worch-Partei DIE RECHTE, ehemalige NPD-Funktionäre wie David Köckert, Intensivstraftäter Christian Müller von „Pogida“, der über 170 Einträge in seinem Polizeiregister hat, machen unmissverständlich klar, mit was man es am Samstag in Freital zu tun haben wird. „Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen“ weiterlesen
„Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ der Linksfraktion zum zweiten Mal verliehen
Zum zweiten Mal hat die sächsische Landtags-Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen. Die Preisträger*innen sind die AG Asylsuchende aus der Sächsischen Schweiz, der Chemnitzer Willkommensdienst und Frau Susann Augusta . Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung zur Preisverleihung und meine Rede „„Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ der Linksfraktion zum zweiten Mal verliehen“ weiterlesen
Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)
Es ist an sich schwer zu fassen, was am Mittwochabend (mal wieder) in Dresden-Laubegast geschehen ist – und doch ist es in einer Art und Weise Alltag in Sachsen, dass der Begriff „Skandal“ – so ausgenudelt er eben ist – fast unpassend erscheinen mag. Nicht zuletzt impliziert der Begriff Skandal eine mediale Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit asylfeindlichen Aktivitäten in Sachsen kaum noch stattfindet. Auch das ein ganz lebensweltliches, ein praktisches Ergebnis der oft diagnostizierten „Diskursverschiebung nach Rechts“? Zu den Ereignissen in Laubegast habe ich eine Pressemitteilung verfasst und habe eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Agieren der Ordnungsbehörden gestellt „Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)“ weiterlesen
Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention
Borna – Frau D. und ihr 16-jähriger Sohn wurden am 5.4.2016 aus ihrer Wohnung in Grimma abgeschoben – allerdings ohne ihren zweiten, 13-jährigen Sohn, der zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Das Bündnis gegen Familientrennung und Abschiebung kritisiert dies als Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention „Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention“ weiterlesen