Am 13.1.2015 hat die Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Sächsischen Landtag ein „Positionspapier Asyl & Einwanderung“ vorgestellt. „Widerspruch: AfD legt „Positionspapier zu Asyl & Einwanderung“ vor“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Winterabschiebestopp auch in Sachsen! – Petition übergeben
Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf „Winterabschiebestopp auch in Sachsen! – Petition übergeben“ weiterlesen
AfD flieht aus dem Landtag/ CDU inszeniert Protest
Während die CDU für kommenden Samstag eine Kundgebung gegen PEGIDA aus dem Boden stampfen will, verlegt die AfD kurzerhand ihr Treffen mit den geistigen Brandstiftern
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AfD redet mit „Pegida“-Organisatoren – LINKE beraten mit Demokratie-Initiativen
LINKE setzt Kontra-Punkt zur AfD-Einladung: das Gespräch mit jenen suchen, die sich für eine offene Gesellschaft und für eine tatsächliche Willkommenskultur engagieren.
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Gewaltvolle Abschiebung aus Leipzig-Plagwitz – offene Fragen & Verantwortung der Landes-SPD
„Die Abschiebung in der Nacht vom 12.12.2014 ist erschreckend. Ich bin der Initiative „Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge“ dankbar, dass sie ihn öffentlich gemacht hat. Denn zahlreiche andere inhumane Abschiebungen in Sachsen finden jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. „Gewaltvolle Abschiebung aus Leipzig-Plagwitz – offene Fragen & Verantwortung der Landes-SPD“ weiterlesen
Neue Avancen zur Verschärfung des Asylrechts zurückweisen – „PEGIDA“ dürfen kein Stichwortgeber sein
Innenminister Markus Ulbig will sich dafür einsetzen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kündigt an, dass seine Partei die Asyl- und Zuwanderungspolitik grundsätzlich auf den Prüfstand stellen werde. „Neue Avancen zur Verschärfung des Asylrechts zurückweisen – „PEGIDA“ dürfen kein Stichwortgeber sein“ weiterlesen
Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis
In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt. Das hat Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht „Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis“ weiterlesen
Petition und Landtags-Antrag fordern Winterabschiebestopp
Unterstützung der Petition für Winterabschiebestopp für Geflüchtete in Sachsen / Linksfraktion bringt Antrag ins Landtagsverfahren „Petition und Landtags-Antrag fordern Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden
Jetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz („Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität“) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln
Rede von Juliane Nagel zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen“ „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ weiterlesen