Nicht nur dass das Spitzengespräch viel zu spät kam, bleiben die Ergebnisse unbefriedigend, meint Jule Nagel zu den Ergebnissen des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten „Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ unbefriedigend und zu spät“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Verharmlosung von PEGIDA durch Minister Ulbig inakzeptabel
Nach Ankündigung der Schaffung spezieller Polizeieinheiten für „straffällig gewordene Asylbewerber“ verharmlost der sächsische Innenminister Markus Ulbig auch noch PEGIDA– so wird Rassismus hoffähig gemacht „Verharmlosung von PEGIDA durch Minister Ulbig inakzeptabel“ weiterlesen
Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen
Kein Asyl in Wiederitzsch?
Wo sollen die Menschen denn hin? In ihre Heimat! Abschieden! Zu ihnen nach Hause! Die Situation ist von uns allen zu meistern! NEIN!
So reagierte ein Gros der BesucherInnen einer Infoveranstaltung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Wiederitzsch.
Am Ende bleiben viele offene Fragen, aber auch positive Signale. „Kein Asyl in Wiederitzsch?“ weiterlesen
Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck
Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen
Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?
Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet
Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet“ weiterlesen
Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?
Weltnest fragt in dieser Woche was Leipziger Politiker*innen vom sächsischen Koalitionsvertrag halten „Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?“ weiterlesen
„Ein großer und bewegender Moment“
Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert
Sachsen Innenminister Ulbig betreibt Symptombekämpfung – Statt Debatte über Kostenübernahme für Asylverfahren: unabhängige Rechtsberatung bei Erstaufnahme von Asylsuchenden gewährleisten! „Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert“ weiterlesen