Kategorie: Außerparlamentarisch

Moscheegegner*innen kündigen ihren Besuch bei Stadtratssitzung am 16. April an

Für den 16. April hat die bisher vor allem virtuell auftretende „Bürgerinitiative“ „Gohlis sagt nein“ die Übergabe von über 10.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig angekündigt. Seit November sammelt die vermeintliche BürgerInneninitiative virtuell Unterschriften gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis. „Moscheegegner*innen kündigen ihren Besuch bei Stadtratssitzung am 16. April an“ weiterlesen

Rechts motiverte Morde – Ignorieren geht weiter

Ein Bestandteil der Aufarbeitung der rassistischen Mordserie des Nationalsozialisten Untergrund (NSU) ist die Überprüfung der Zahlen und offiziellen Erfassung von Opfern rechter Gewalt. Die Diskrepanz zwischen offiziell anerkannten und von JournalistInnen und Zivilgesellschaft recherchierten Fällen ist bekanntermaßen hoch. Der Freistaat Sachsen verweigert sich einer offensiven und transparenten Aufarbeitung. Auch neue Leipziger Verdachtsfälle fallen durchs Raster.

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Aktuelle Zahlen zu rechts motivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen – Leipzig negativer Spitzenreiter

Die aktuell erschienene Jahresstatistik rechts motivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen 2013 weist einen akuten Anstieg von Fällen auf. Im Jahr 2012 hatte die Opferberatung der Reginalen Arbeitstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) 155 Angriffe registriert, im vergangenen Jahr waren es 223, von denen 319 Menschen betroffen waren. „Aktuelle Zahlen zu rechts motivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen – Leipzig negativer Spitzenreiter“ weiterlesen

Auf dem Prüfstand: Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund

Mitschnitt der Veranstaltung am 24.2.20214 @ UT Connewitz, Leipzig

Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuß), Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter im NSU-Prozess) und Kutlu Yurtseven (engagierter Künstler, u.a. Microphone Mafia) „Auf dem Prüfstand: Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund“ weiterlesen

CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen

Warum ist Frau Kudlas Stimme immer nur dann zu vernehmen, wenn es darum geht vermeintlich Schlechtes von ihrem Wahlkreis abzuwenden, fragt sich LINKE-Stadträtin Juliane Nagel. „CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen“ weiterlesen

Deutsche Gründlichkeit: Bonitätsabhängiger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien

Im März 2013 beschoss die Bundesregierung ein Kontingent von 5000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember desselben Jahres wurde diese Zahl auf 10.000 verdoppelt. In Leipzig sind bis dato 13 Menschen, die dieser Kategorie zugeordnet werden, angekommen. „Deutsche Gründlichkeit: Bonitätsabhängiger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien“ weiterlesen

Gewaltsamer Tod von Andre K. – Einlassung des Hauptangeklagten & Neonazis Ronny Sch. verlängert Prozess

Die geplante Urteilsverkündung im Fall des getöteten Wohnungslosen aus Oschatz blieb am 4.9.12 aus. Dafür sorgte die Einlassung des Hauptangeklagten, der der Neonazi-Szene zugerechnet wird  „Gewaltsamer Tod von Andre K. – Einlassung des Hauptangeklagten & Neonazis Ronny Sch. verlängert Prozess“ weiterlesen

Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Mörder des wohnungslosen André K. naht

Vor mehr als einem Jahr wurde der damals 50-jährige André K. in Oschatz so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später, am 1.6.2011, verstarb. Vor dem Leipziger Landgericht läuft seit Dezember 2011 der Prozess gegen sechs Männer, die auf K. eingeschlagen bzw. nicht eingegriffen haben. Für den 4.9. wird das Urteil erwartet. Ab 10.15 Uhr werden im Saal 14 des Landgerichtes die Schlussplädoyers gesprochen. „Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Mörder des wohnungslosen André K. naht“ weiterlesen

1. Juni Oschatz: Im Gedenken an André K. und alle gewaltsam zu Tode gekommenen Wohnungslosen

Am 1. Juni 2012 veranstalten das Oschatzer Bündniss für Demokratie, Toleranz & Menschlichkeit, die Opferberatung der RAA Sachsen e.V. sowie das Netzwerk 360 Grad in Oschatz eine Veranstaltung in Erinnerung an den vor einem Jahr gewaltsam zu Tode gekommenen André K.Im Anschluss findet ein Vortrag zum Thema „Obdachlosenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ statt „1. Juni Oschatz: Im Gedenken an André K. und alle gewaltsam zu Tode gekommenen Wohnungslosen“ weiterlesen