Im Jahr 2012 wurde von der sächsischen Landesregierung das Operative Abwehrzentrum aus der Taufe gehoben. Diese neue Polizeistruktur soll als „effektives Instrument gegen rechte Gewalt“ wirken. Im Jahr 2013 wurde nach Medieninformationen die Zahl der Ermittlungsverfahren von knapp über 100 auf 400 gesteigert. In letzter Zeit tritt das OAZ jedoch auch in Ermittlungsverfahren gegen links auf den Plan. „Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Jugendbeteiligung stärken – Jugendhilfeetat nicht weiter belasten!
Rede zum Haushaltsantrag „Erhöhung des Budgets für die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments Leipzig“ in der Ratsversammlung am 19.12.2013
„Jugendbeteiligung stärken – Jugendhilfeetat nicht weiter belasten!“ weiterlesen
Spontane Nazidemo vor Asylnotunterkunft in Leipzig-Schönefeld – Kritik an Polizei
Polizeischutz für Einschüchterungs-Aktion der Nazis gegen Asylsuchende/ „Elterngemeinschaft“ schürt weiter Ressentiments/ Übergriffe durch Nazis nach Auflösung „Spontane Nazidemo vor Asylnotunterkunft in Leipzig-Schönefeld – Kritik an Polizei“ weiterlesen
Verhandlung gegen BSG Chemie: Sorge um die Antidiskriminierungsrichtlinien des DFB
Dokumentation der Pressemitteilung des Roten Stern Leipzig e.V. zur am 18.12. anstehenden Verhandlung des Sportgerichtes gegen die BSG Chemie Leipzigwegen vermeintlicher Diskriminierung von Spielern des ATSV Wurzen „Verhandlung gegen BSG Chemie: Sorge um die Antidiskriminierungsrichtlinien des DFB“ weiterlesen
Europäische Rechte rüstet sich für Europawahlen
Die Europawahlen sorgen auch in der politischen Rechten für Bewegung. Während die NPD sich an der Frage der Spitzenkandidatur zerlegt, zieht auch in der Alternative für Deutschland Unruhe ein. „Europäische Rechte rüstet sich für Europawahlen“ weiterlesen
Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei
Resümee des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 erfolgreich einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld. „Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei“ weiterlesen
NPD-Demonstration gegen Asylnotunterkunft am 7.12. in Leipzig-Schönefeld – Drohgebärde gegen ankommende Flüchtlinge
Für Samstag, 7.12.2013 hat sich die NPD ein weiteres Mal in kurzer Zeit und diesmal mit einer Demonstration in Leipzig angesagt. Ab Stannebeinplatz in Schönfeld will die Nazipartei gemeinsam mit einer ominösen „Elterninitiative“ an diesem Tag ab 12 Uhr unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ aufmarschieren. Update: Hard facts zum Protest am 7.12.2012 „NPD-Demonstration gegen Asylnotunterkunft am 7.12. in Leipzig-Schönefeld – Drohgebärde gegen ankommende Flüchtlinge“ weiterlesen
„Blauweißbunt in Leipzig – Kein Fußball den Faschisten“ – Demo von Babelsberg 03-Fans am Sonntag, 8.12.13
* Spiel und Demo sind wegen Überschwemmung des Platzes im Bruno-Plache-Stadion abgesagt* Am Sonntag, 8.12.2013 ist im Bruno-Plache-Stadion das Rückspiel von Lok Leipzig gegen Babelsberg 03 angesetzt. Im August 2013 war es beim Lok-Auswärtsspiel in Potsdam-Babelsberg zu neonazistischen Ausbrüchen von Lok-Fans gekommen. Die Fangruppe „Nordkurve Babelsberg“ ruft in Reaktion auf diese Ereignisse zu einer Demonstration unter dem Motto „Blauweißbunt in Leipzig – Kein Fußball den Faschisten“ auf. „„Blauweißbunt in Leipzig – Kein Fußball den Faschisten“ – Demo von Babelsberg 03-Fans am Sonntag, 8.12.13“ weiterlesen
Koalitionsvertrag zum Thema Asyl/ Flüchtlinge – kleine Verbesserungen vs. krasser Einschnitt
Neben den großen Gefechten um Mindestlohn, Rente und Energiewende, verhandelte die potentielle Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD auch über Veränderungen im Bereich Asyl und Flüchtlingsschutz. Kleine Verbesserungen relativieren sich bei näherer Betrachtung. Zudem ist der faktische Ausschluss von schutzsuchenden Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten geplant „Koalitionsvertrag zum Thema Asyl/ Flüchtlinge – kleine Verbesserungen vs. krasser Einschnitt“ weiterlesen
Widerspruch gegen den Irrweg der SPD in Sachen Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
Die Einlassung des SPD-Fraktionschefs Axel Dyck, den Jugendhilfe-“Förderdschungel zu lichten“, zeugt von großer Unkenntnis der realen Situation. „Widerspruch gegen den Irrweg der SPD in Sachen Förderung der Kinder- und Jugendhilfe“ weiterlesen