10. – 24. Mai: Aktionstage „Von Schönefeld bis Lampedusa – Kein Mensch ist illegal! Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen!“

by Rassismus tötet! Leipzig & friends

 

Aufruf

2014: Mehr als zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erheben sich bundesweit Menschen gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende. Vielerorts werden die rassistischen Mobilisierungen von Nazis getragen, sie erweisen sich aber durchaus anschlussfähig für die Mehrheitsbevölkerung. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 gab es laut Pro Asyl 21 gewalttätige Aktionen, darunter zwölf Brandstiftungen und sieben tätliche Angriffe auf Einzelpersonen. Im Vorjahr waren es über 100 Angriffe oder rassistische Aktionen. Opferberatungsstellen verweisen auf einen massiven Anstieg von rassistischen Übergriffen.

In den Auseinandersetzungen mit dem rassistischen Mob rücken die Menschen, die aus ihren Herkunftsländern geflohen sind und der staatliche Umgang mit ihnen, oft aus dem Fokus. Ein Leben unter der permanenten Gefahr der Abschiebung, die zwangsweise Unterbringung in oft menschenunwürdigen Massenunterkünften, Residenzpflicht und Arbeitsverbote prägen den Alltag von Geflüchteten in Deutschland.

Institutioneller und Alltagsrassismus betrifft jedoch auch die Migrant*innen, die längst einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Auch ein deutscher Pass “schützt” nicht vor racial-profiling, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, rassistischen Einlasskontrollen oder scheelen Blicken auf der Straße.

Im Vergleich zu den 1990er Jahren, als die rassistische Stimmungsmache von Politik, Medien und Bürger*innenschaft zu Brandanschlägen und Toten führte, muss in der Gegenwart ein differenzierterer Blick auf die gesellschaftlichen Debatten geworfen werden. Rassistischen Protesten schlägt vielerorts eine Welle antirassistischer Proteste und Solidarisierung entgegen.In den vergangenen Monaten gab es zudem eine neue und erfolgreiche Vielzahl an Selbstorganisationen von Geflüchteten gegen die staatlichen Zumutungen. Auch Medien rücken zunehmend die Belange der von Rassismus Betroffenen mehr in den Fokus und begleiten Proteste gegen rassistische Stimmungsmache.

Wie in den 1990er Jahren ist es erneut die CDU, die sich als Stichwortgeberin für den Mob hevortut. Minister der CDU-Regierung unterstellen Menschen in Notlagen systematischen Asylmissbrauch und Einwanderung in die Sozialsysteme. Ebenso plädieren Führungsfiguren der schwarz-gelben sächsischen Regierung für die schnelle Abschiebung so genannter “krimineller Ausländer” und rühmen sich dafür , dass der Freistaat bundesweiter Spitzenreiter bei Abschiebungen ist. Hier wird der Rassismus der Mitte befeuert und mit der Abgrenzung von NPD & Co gleichzeitig in “legitime Bahnen” gelenkt. Angefeuert durch den Mob geht es der Politik auch heute um die weitere Verschärfung der 1993 massiv eingeschränkten Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten. Wieder finden sich dafür die großen Volksparteien – CDU/ CSU und SPD – zusammen. Mit dem im Schlepptau der 1993er Grundgesetz-Änderung geschaffenen Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” will die großen Koalition aktuell einige der Balkanstaaten als eben solche deklarieren. Derzeit kommt fast jede*r dritte nach Deutschland Geflüchtete aus dieser Region. Zu erwarten sind Schnellverfahren und Massenabschiebungen. Einzelfallprüfungen werden noch weniger zum Zuge kommen als es bereits Praxis ist. Betroffen wären in diesem Fall vor allem Roma, deren systematische Ausgrenzung und Diskriminierung von der Bundesregierung nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Das Kalkül ist klar: die Senkung der Asylzahlen und eine Erhöhung der sowieso marginalen Asylanerkennungsquoten. Im Wahljahr 2014 haben solche Maßnahmen ein klares Motiv: Die marodierenden rassistischen Mobilmachungen sollen befriedet und den Akteuren rechts der CDU Wählerstimmen genommen werden.

Genau darum finden wir es wichtig sich auch in diesem Jahr gemeinsam und konzentriert mit institutionellem Rassismus, den Mobilisierungen gegen Asylsuchende, aber auch mit dem aktuellen Auftrieb rechtspopulistischer Akteure auseinanderzusetzen und zu gemeinsamen antirassistischen Strategien zu kommen.

Veranstaltungen

Von Lampedusa nach Hellersdorf – Rassismus und Sozialchauvinismus als Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung

Wann: 10.05., 18 Uhr

Wo: Meuterei (Zollschuppenstraße 1)

Wirft man dieser Tage einen Blick in die Presse, könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass sich die Geschehnisse der 90er wiederholen:
politische Diskussion um das Asylrecht fallen mit mehr oder minder spontanen Ausbrüchen des „Volkszorns“ zusammen, in denen sich Bürger*innen und/oder Nazis vor Unterkünften von Geflüchteten versammeln und im Fackelschein „Wir sind das Volk“ skandieren. Tatsächlich hat sich inzwischen nichts geändert, weswegen sich vielmehr von einer Fortsetzung sprechen ließe; einer Fortsetzung rassistischer Ressentiments innerhalb der Bevölkerung einerseits und einer Fortsetzung einer restriktiven Asylpolitik, die zwar heute vermehrt auf EU-Ebene verhandelt wird, ihren nationalen Bezug dabei aber keineswegs verloren hat. Auf der Veranstaltung am 10.05. wollen wir eine Antwort auf die Frage geben, welches Problem das ist und wie es beide Seiten vermittelt, und diese Antwort zur Diskussion stellen. So viel sei vorab gesagt: beides wird befeuert durch Funktionen und Folgen einer kapitalistischen Ökonomie. Eingeladen ist die Gruppe Kritik & Intervention aus Bielefeld

Veranstaltet von: The future is unwritten

Basteltag für die Demonstration

Wann: 14.05., 16-18 Uhr

Wo: Bäckerei (Josephstraße 12)

Transparente, Schilder und mehr zeigen den Außenstehenden worum es in einer Demonstration geht. Gemeinsam wollen wir möglichst viele davon für den 24.5. malen und basteln. Bringt eigene Ideen und Materialien mit oder bedient euch bei uns.

Filmvorführung “Wadim”

Wann: 14.05., 20 Uhr Vokü, 21 Uhr Film

Wo: Stockartstraße

Am 20. Januar 2010 nahm sich der 23-jährige Wadim K. in Hamburg das Leben. Die 90-minütige Doku setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen, das für viele andere Menschen steht, die heute mit einer Duldung in Deutschland leben.

Veranstaltet von: Rassismus tötet! Leipzig

Workshop Black Box Critical Whiteness

Wann: 16.05., 13 Uhr

Wo: Uni-Leipzig, Ziegenledersaal (Campus Augustusplatz)

Das Konzept Critical Whiteness ist seit einiger Zeit ein wichtiger Bezugspunkt innerhalb der der (akademischen) antirassistischen und queerpolitischen Linken. Wir haben in der Zeitschrift analyse & kritik im September 2012 unter dem Titel „Decolorize it“ die Art der Bezugnahme antirassistischer und akademischer Kreise auf das Konzept „Critical Whiteness“ kritisiert (Tsianos, Karakayali, Karakayali 2012). Der Artikel ist auf Widerspruch, aber auch Zustimmung gestoßen. Zustimmung erhielten wir dabei offensichtlich auch von Personen, die einzelne unserer Argumente herausgriffen und als Legitimation missbrauchten, sich nicht mehr mit Rassismus auseinanderzusetzen. Wir weisen diese Lesart zurück. Im Workshop nehme ich eine weitere Ausdifferenzierung unserer Argumentation vor. Damit will ich einen Beitrag zur Problematisierung aktueller Formen der Rezeption von Rassismustheorien leisten und zugleich einen Horizont für Kritik eröffnen, vor dem sich aktuelle antirassistische Interventionen, Politiken und Theoriedebatten weiterentwickeln  lassen.
Die Plätze für diesen Workshop sind begrenzt. Zudem wird es vorbereitende Texte geben. Wir bitten daher um Amneldung unter anmeldung110@gmx.de

Podiumsdiskussion Critical Whiteness

Wann: 16.05., 18 Uhr

Wo: Universität, Hörsaal 8 (Campus Augustusplatz)

In den letzten Jahren wurde mehrmals heftig über Antirassismus und rassismussensible Sprache gestritten. Bezogen wurde sich dabei oft auf die Kritische Weißseinsforschung oder »Critical Whiteness.
Spätestens mit dem Eklat auf dem No-Border-Camp in Köln 2012 kam die Auseinandersetzung um Critical Whiteness in der breiteren Öffentlichkeit an. Wie produktiv diese Konzepte für den Kampf gegen Rassismus sind und ob eine nicht diskriminierende Sprache möglich ist, wird seit dem langsamen Überschwappen der Critical-Whiteness-Debatte auch in Deutschland diskutiert. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen um die rassistischen Mobilisierungen und den gleichzeitigen Anstieg von antirassistischen Aktivitäten stellt sich die Frage nach unterschiedlichen Sprechpositionen, Akteur_innen und Profiteur_innen von Rassismus usw.. Nachdem die Monatszeitung “Analyse & kritik” die Debatte in einer Sonderausgabe aufgenommen hat (akweb.de/themen/sonderbeilage_cw.htm), haben wir einige Diskutant_innen zum Streitgespräch geladen.

Es diskutieren:
Sharon Dodua Otoo (Autorin)
Vassilis Tsianos (Sozialwissenschaftler)
Matthias Weinzierl (Redakteur Magazin Hinterland)
Moderation: Chandra-Milena Danielzik (Glokal e.V.)

Veranstaltet von: Prisma Leipzig, BUKO Leipzig, Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.

Videokundgebung zu institutionellem Rassismus

Wann: 17.05. 20 – 22 Uhr

Wo: Wiese bei Hugendubel, Innenstadt

Rassistische Einstellungen beschränken sich nicht nur auf die oft plumpe Agitation von Neonazis oder die Hetze von „normalen“ Bürger_innen in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen. Auch das Handeln von staatlicher Institutionen und von Amtsträger_innen ist allzu oft von rassistischen Ausschlüssen und Diskriminierungen geprägt. Oft erscheinen diese Praktiken als nicht offen rassistisch, weil sie durch Gesetze legitimiert sind oder weil das Bild der jeweiligen Behörde eine solche Bezeichnung nicht zulässt. Die Mehrheitsgesellschaft gibt sich gegenüber diesen Praktiken meinst uninteressiert, da sie zumeist nicht betroffen sind. Um ein adäquates Bild vom Ausmaß dieses institutionellen Rassismus zu bekommen, muss man sich in der Perspektive jener begeben, die täglich in diesem Land aufgrund ihrer Sprache, ihres Aussehens oder anderer oberflächlicher Merkmale betroffen sind. Die Videokundgebung versucht solche Praktiken aufzuzeigen und eine Sicht von Betroffenen zu ermöglichen.

Rassismus reloaded? Der islamfeindliche Protest gegen Moscheebauten

Wann: 19.05., 19 Uhr

Wo: linXXnet (Bornaische Straße 3d )

In Leipzig wiederholt sich das, was sich bereits vor zirka acht Jahren in Berlin-Heinersdorf vollzog.
Als 2006 bekannt wurde, dass die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde beabsichtige eine Moschee im Berliner Ortsteil Heinersdorf zu bauen, löste dies ebenfalls eine breite Welle des Protestes aus. Das Dorf sollte in den Folgejahren zum Schauplatz eines propagierten „Kulturkampfes“ werden- und fast alle, Parteien, prominente Einzelpersonen sowie selbsternannte „Kreuzritter“ und Kameradschaften, waren dabei, den Stadtteil vor der vermeintlichen „Islamisierung“ zu schützen.
Der geplante Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis erhitzt die Gemüter wie seinerzeit in Berlin. Mit islamfeindlichen und rassistischen Stereotypen wird in der Auseinandersetzung nicht gespart. Die NPD heizt die Stimmung fleißig für ihren Wahlkampf an.

Die Veranstaltung beleuchtet den Moscheebaukonflikt und versucht den in Stellung gebrachten kulturrassistischen Ansatz theoretisch aufzuarbeiten.
Die Veranstaltung ist ein Angebot aus den Erfahrungen der Aktivitäten gegen die Moschee- und Islamgegner*innen Ideen für die Debatte in Leipzig abzuleiten.

Veranstaltet von: Rassismus tötet! Leipzig

Strategien gegen den Mob – Vortrag und Diskussion zu rassistischen Mobilisierungen und antirassistischen Interventionen

Wann: 20.05, 19 Uhr

Wo: Uni (Campus Augustusplatz), genauer Raum folgt zeitnah

Seit geraumer Zeit schwelen bundesweit Proteste gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende. Vielerorts werden diese rassistischen Mobilisierungen von Nazis getragen, oft erweisen sie sichh aber anschlussfähig für die Mehrheitsbevölkerung.
Alleine in den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 gab es laut Pro Asyl 21 gewalttätige Aktionen, darunter zwölf Brandstiftungen und sieben tätliche Angriffe auf Einzelpersonen. Im Vorjahr waren es über 100 Angriffe oder rassistische Aktionen.
Viele fühlen sich vor dem Hintergrund an die rassistischen Pogrome der 1990er Jahre erinnert. Doch ist diese Gleichung so einfach zu ziehen?
Im Vortrag sollen die rassistischen Mobilisierungen der jüngeren Vergangenheit sowie politische und gesellschaftliche Reaktionen betrachtet werden. Dabei darf der Blick auf globale Migrationsbewegungen, Gründe für Flucht und die Lebenssituation von Asylsuchenden in Deutschland nicht fehlen.
Gemeinsam mit euch wollen wir über wirksame Gegenstrategien in die Diskussion kommen.

Veranstaltet von: Rassismus tötet! Leipzig

Podiumsdiskussion zu Rechtspopulismus

Wann: 21.05., 19 Uhr

Wo: Conne Island (Koburger Straße 3)

Seit der Gründung der Alternative für Deutschland (Afd) im April 2013 versucht sich die Partei einen festen Platz im Parteienspektrum zu erkämpfen. `Rechts von der CDU`, sagen die einen – `Links von der NPD`, die anderen. Was zur Bundestagswahl nicht gelingen wollte, soll nun zur Europawahl und zur Landtagswahl in Sachsen nachgeholt werden: Der Einzug in ein Parlament und damit eine Entwicklung weg von der bloßen Anti-Euro-Partei. Aus diesem Anlass wollen wir gemeinsam mit dem Autoren Andreas Kemper (Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.) über Rhetorik und Strategie der Partei und über ihre langläufige Einordnung unter dem Begriff “Rechtspopulismus” diskutieren und nicht zuletzt der Frage nachgehen, ob die aktuelle Entwicklung dazu taugt, den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts zu verschieben.

Veranstaltet von: AKP

Demonstration “Rassismus ist Alltag”

Wann: 24.05., 14 Uhr

Wo: Johannisplatz

Rassismus ist Alltag! Verschiedenste Formen von Rassismus ziehen sich durch alle Teile der Gesellschaft. Dies zeigt sich u.a. in Schönefeld, Gohlis und Schneeberg. In der aktuellen Überfremdungsdebatte sieht die NPD in Sachsen ihre Chance nicht aus dem Landtag auszuscheiden und zu verhindern, bundesweit bedeutungslos zu werden. Auch die rechtspopulistische AfD führt ihren Wahlkampf führt ihren Wahlkampf gegen Geflüchtete und zur weiteren Abschottung Europas. Die Stärkung der Grenzen Europas wird immer weiter ausgebaut; neben der Grenzschutzagentur Frontex wurde das neue Überwachungsprogramm Eurosur eingeführt, mit dem Ziel die Flucht über Europas Grenzen unmöglich zu machen.

In Deutschland sind es gezielte rassistische Kontrollen, das Arbeitsverbot, das Asylbewerber_innenleistugnsgesetz und die Unterbringung in Lagern, die das Leben der Geflüchteten so unangenehm wie möglich machen sollen. Wir fordern uneingeschränktes Aufenthaltsrecht und sozialrechtliche Gleichstellung für alle Geflüchteten!

Am 24. Mai wollen wir ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen! Solidarität mit allen Betroffenen einer rassistischen Gesellschaft.

Weitere Infos zur Demonstration unter www.refugeeswelcome.blogsport.eu

>>> Website von Rassismus tötet! Leipzig

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