Die sächsische Justiz ist immer für einen Skandal gut, das haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Eine unglaubliche Geschichte für sich sind die Ermittlungen gegen insgesamt 25 Personen, die an Anti-Nazi-Protesten am 13. Februar in Dresden teilgenommen haben sollen. Die Konstruktion der Justiz lautete, dass die Betroffenen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch gebildet hätten, bekannt geworden unter dem Namen „Antifa-Sportgruppe“. „Einstellung im Rahmen des Dresdner „Sportgruppen“-Verfahrens“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Einlass für alle!? Diskriminierende Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken
Die Global Space Odyssey steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kein Musikantenstadl! Leipzigs unabhängige Kulturszene sagt “Refugees Welcome!”. Damit bezieht die GSO klar Position – gegen rassistische Stimmungsmache, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. In meinem Text für das inhaltliche GSO-Begleitheft widme ich mich Alltagsrassismus an der Disco-Tür. „Einlass für alle!? Diskriminierende Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken“ weiterlesen
Asylrecht weiter verschärft.
Am 3.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Mit der Erklärung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten müssen vor allem Roma, die den überwiegenden Teil der Geflüchteten aus diese Ländern ausmachen, mit einer schnellen Abschiebung rechnen. „Asylrecht weiter verschärft.“ weiterlesen
Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ – eine Herausforderung für linke Politik
Als rasant müssen Start und Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ bezeichnet werden. Aber: wofür steht die AfD und was folgt daraus für eine linke und LINKE politische Praxis? „Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ – eine Herausforderung für linke Politik“ weiterlesen
Doku: Neues Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Linke in Leipzig!
In Sachsen laufen laut jüngsten Aussagen des Innenministeriums Ermittlungen gegen drei Personenzusammenhänge, die im Verdacht stehen, „kriminelle Vereinigungen“ zu bilden und sich damit wegen des Verstoßes gegen § 129 StGb – „Bildung krimineller Vereinigungen“ schuldig zu machen. Neben zwei Zusammenhängen in Dresden, ist auch eine „Gruppierung“ in Leipzig im Visier. Dieser werden 12 Personen zugeordnet. „Doku: Neues Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Linke in Leipzig!“ weiterlesen
Für & Wider: Kostenlose Kinderbetreuung für StadträtInnen – Privilegierung oder Notwendigkeit?
Zum 20. Mal antworten Politiker*innen auf die wöchentliche Weltnest-Frage – diesmal gehts um einen heftig umstrittenen Ratsbeschluss. „Für & Wider: Kostenlose Kinderbetreuung für StadträtInnen – Privilegierung oder Notwendigkeit?“ weiterlesen
Stadtverwaltung antwortet nicht auf Anfrage zum Bustransfer von Nazis am 18.5.2014
Am 18.5.2014 fand in Leipzig-Lindenau ein Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN statt. Um zum Startpunkt zu gelangen, wurde ein Großteil der TeilnehmerInnen der Jungen Nationaldemokraten mit Sonderbussen vom Hauptbahnhof transportiert. „Stadtverwaltung antwortet nicht auf Anfrage zum Bustransfer von Nazis am 18.5.2014“ weiterlesen
An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!
Reaktion auf die Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig „An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!“ weiterlesen
Freiräume statt Investorenträume? Wie weiter in der Kantstraße?
Mehr als zwei Jahre ist es her, dass eine gentrifizierungs- kritische Demo in der Kantstraße in der Leipziger Südvorstadt entlang führte. Während die Debatte um die Entmietung des zentrumsnahen Wohnblocks Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße/ Brüderstraße in vollem Gang war, rückte auch das Los der Wohnblöcke in der Kantstraße 55 – 63 in den Fokus. Beide Wohnquartiere wurden seinerzeit von der LWB an private Eigentümer verkauft. „Freiräume statt Investorenträume? Wie weiter in der Kantstraße?“ weiterlesen
(Get) out of control! Schluss mit Kontrolle, Verdrängung und Konformitätsdruck!
Mein Redebeitrag auf der Demo „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“ des Bündnis Privatsphäre am 21. Juni 2014 in Leipzig „(Get) out of control! Schluss mit Kontrolle, Verdrängung und Konformitätsdruck!“ weiterlesen